Peru, 9. Dezember 2018 : Neues Gremium zur Wahl der Richter und Staatsanwälte

Gebiet Peru
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Neues Gremium zur Wahl der Richter und Staatsanwälte
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
┗━ Leere Stimmen ---
┗━ Ungültige Stimmen ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Am tritt Präsident Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen zugunsten seines Vizepräsidenten Vizcarra zurück. Dieser kündigt am vier Verfassungsreformen an, die bis Ende Jahr in Kraft treten sollen. Die Oppositionspartei Fuerza Popular hält im Kongress fast die Mehrheit der Sitze, aber er muss für die Reformen eine Mehrheit erreichen. Am legt er dem Kongress eine neue Behörde als Ersatz für den Consejo Nacional de la Magistratura vor (Vorlage Nr. 3159), am die restlichen drei (Vorlagen Nr. 3185, 3186 und 3187). Die Volksabstimmung soll zusammen mit der zweiten Runde der Gouverneurswahlen stattfinden.

Bis behandelt der Kongress die Vorlagen nicht. Vizcarra stellt daher am mit Dekret Nr. 097-2018-PCM die Vertrauensfrage, die er mit den vier Reformen verbindet, setzt aber keine Termine für die Behandlung. Für den als Abstimmungstermin muss der Kongress alle Vorlagen bis billigen. Am nimmt der Kongress die erste Vorlage mit 112 zu 0 Stimmen an und spricht Vizcarra am mit 82 zu 22 Stimmen und 22 Enthaltungen das Vertrauen aus. Am nimmt der Kongress mit 89 zu 9 Stimmen Vorlage 2 (Parteienfinanzierung) an, am das Zweikammersystem mit 91 zu 16 Stimmen und das Wiederwahlverbot mit 75 zu 23 Stimmen und 9 Enthaltungen. Dann leitet er alle vier Vorlagen mit 99 bis 102 Stimmen (ohne Gegenstimmen) direkt der Volksabstimmung zu. Vizcarra setzt am mit Dekret Nr. 101-2018–PCM die Abstimmung an. Die Wahlbehörde (JNE) weist am der Oppositionspartei APRA über die Reihenfolge der Fragen auf Wahlzettel ab, massgebend sei allein das Dekret des Präsidenten und nicht die Reihenfolge der Annahme im Kongress.

Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 32 und 206 der Verfassung. Da die Reformen schnellstmöglich in Kraft treten sollen, wählt der Kongress das Verfahren mit einfacher Mehrheit und Volksabstimmung. Die Urnen sind von bis geöffnet.


Art. 154 bis 156 werden ersetzt, um eine neue Behörde (Junta Nacional de Justicia) zu schaffen, die die bisherige Behörde (Consejo Nacional de la Magistratura) ersetzt, um alle Richter und Staatsanwälte zu wählen. Die neue Behörde besteht auf den höchsten Richtern im Lande und wählt die JNJ auf sieben Jahre. Richter und Staatsanwälte müssen gebürtige Peruaner im Alter von 45 bis 75 Jahren mit 15 bis 25 Jahren Berufserfahrung sein.

Abstimmungsfrage:
"¿Aprueba la reforma constitucional sobre la conformación y funciones de la Junta Nacional de Justicia (antes Consejo Nacional de la Magistratura)?"

Gleichzeitig mit Regelung der Parteienfinanzierung
Keine unmittelbare Wiederwahl der Abgeordneten
Zweikammersystem
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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