Serbien, 29. Oktober 2006 : Verfassung

Gebiet Serbien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten 50% + 1 der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 6'639'385
Stimmbeteiligung 3'645'517 54,91%
Gültige (= massgebende) Stimmen 6'639'385auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 3'521'724 53,04%
┗━ Nein-Stimmen 97'497 1,46%
┗━ Stimmen ausser Betracht 25'866 0,38%
┗━ Nicht teilgenommen 2'993'868 45,09%
Bemerkungen Nach dem Austritt Montenegros aus dem Bundesstaat "Serbien und Montenegro" am verabschiedet das serbische Parlament am mit 242 zu 0 Stimmen eine neue Verfassung des nun ganz unabhängigen Serbiens. Sie entspricht vom Inhalt her etwa der alten Verfassung, dazu wird der Anspruch Serbiens auf Kosovo ausdrücklich verankert. Sie tritt am in Kraft.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 133 der Verfassung vom . Zur Annahme ist die Mehrheit der Stimmberechtigten nötig. Um dieses Quorum zu erreichen, findet die Abstimmung an zwei Tagen statt. Die Urnen sind an beiden Tagen von bis geöffnet.

Amtliches Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Die Summe der gültigen und ungültigen Stimmen (3'645'087) entspricht nicht der Anzahl abgegebener Stimmzettel. Das Quorum wird mit 53,04% der Stimmberechtigten erreicht. Im Kosovo, der unter UNO-Verwaltung steht, ist nur die serbische Minderheit in den Wahllisten eingetragen.

Abstimmungsfrage:
"Billigen Sie die neue Verfassung der Republik Serbien?"
"Da li ste za potvrđivanje novog Ustava Republike Srbije?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis, widersprüchliche Zahlen
Letzte Änderung