Tunesien, 25. Juli 2022 : Verfassung
Gebiet | Tunesien | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Verfassung | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 9'278'541 | |
Stimmbeteiligung | 2'830'094 | 30,50% |
Stimmen ausser Betracht | 73'487 | |
┗━ Leere Stimmen | 17'008 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 56'479 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 2'756'607 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 2'607'884 | 94,60% |
┗━ Nein-Stimmen | 148'723 | 5,40% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
In einer Rede zum Nationalfeiertag am ruft Präsident Saïed Art. 80 der
Verfassung an, der ihm gestattet, wegen "drohender Gefahr" die ganze
Regierungsgewalt an sich zu reissen. Er entlässt die Regierung, schliesst das
Parlament und regiert fortan per Dekret. Am kündigt er eine
Verfassungsreform mit Volksabstimmung und Neuwahlen an. Am setzt
er mit Dekret 2021-117 eine Kommission zur Verfassungsreform ein. Am
stellt er eine Volksabstimmung für den in Aussicht, desgleichen Wahlen
für den . Am löst Saïed das Parlament ganz auf, am
gibt er sich per Dekret das Recht, die Wahlbehörde ISIE (Instance
Supérieure Indépendante pour les Élections) zu ernennen.
Am setzt Saïed mit Dekret 2022-506 ide Volksabstimmung formell an, die Modalitäten legt Dekret 2022-32 fest: Der Entwurf der neuen Verfassung soll am veröffentlicht werden, auch legt es die Abstimmungsfrage fest, die Urnen sind von bis geöffnet. Dekret 2022-34 legt fest, dass eine einfache Mehrheit der gültigen Stimmen zur Annahme reicht. Die Abstimmung im Ausland beginnt am , das Endergebnis soll spätestens am vorliegen. Das Verwaltungsgericht weist am zwei Beschwerden gegen das Ergebnis ab. Am gibt die ISIE mit Beschluss Nr. 2022-22 das Endergebnis bekannt, das sich mit dem vorläufigen deckt. Mit der Veröffentlichung in der Sonderausgabe des JORT (Amtsblatt) Nr. 92 vom tritt sie in Kraft. Bei den Parlamentswahlen vom , dem 12. Jahrestag des Aufstandes gegen den früheren Präsidenten Ben Ali, beträgt die Wahlbeteiligung nur noch 8,8%.
Abstimmungsfrage (auf arabisch und französisch): Hauptpunkte
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Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |