Republik China (Taiwan), 24. November 2018 : Energiepolitik ohne Kohlekraftwerke (inbegriffen Shen'ao)

Gebiet Republik China (Taiwan)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Energiepolitik ohne Kohlekraftwerke (inbegriffen Shen'ao)
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 19'757'067
Stimmbeteiligung 10'769'528 54,51%
Stimmen ausser Betracht 823'945
Gültige (= massgebende) Stimmen 9'945'583
┗━ Ja-Stimmen 7'599'267 76,41%
┗━ Nein-Stimmen 2'346'316 23,59%
Bemerkungen Gesetzliche Grundlagen und Übersicht siehe Vorlage 1.

Von der ehemaligen Staatspartei Kuomintang am mit 18'750 Unterschriften eingeleitet. Sie reicht am 482'507 Unterschriften ein. Die Zentralwahlkommission (CEC) zählt 492'818 und erklärt davon 313'165 am für gültig. Der hohe Anteil ungültiger Unterschriften ist auf Fälschungen zurückzuführen, aber das Quorum von 281'745 wird dennoch erreicht.

Die Ja-Stimmen machen 38,46% der Stimmberechtigten bei einem Quorum von 25% aus.

Abstimmungsfrage:
"您是否同意確立「停止新建、擴建任何燃煤發電廠或發電機組(包括深澳電廠擴建)」之能源政策?"

"Sind Sie dafür, dass Taiwan eine Energiepolitik verfolgt, die ohne Bau oder Ausbau von Kohlekraftwerken auskommt (inbegriffen den Ausbau des Kohlekraftwerks Shen'ao)?"

Gleichzeitig mit Jährlicher Leistungsabbau bei Heizkraftwerken
Beibehaltung des Einfuhrverbots für Lebensmittel aus Fukushima
Eigener Status für gleichgeschlechtliche Paare
Heirat nur für Frau und Mann
Keine Sexualkunde an Schulen über homosexuelle Themen
Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen als "Taiwan"
Heirat für gleichgeschlechtliche Paare
Sexualkunde an Schulen gemäss dem Gesetz über die Gleichheit der Geschlechter
Aufhebung der Stillegung aller Kernkraftwerke
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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