Republik China (Taiwan), 24. November 2018 : Beibehaltung des Einfuhrverbots für Lebensmittel aus Fukushima

Gebiet Republik China (Taiwan)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beibehaltung des Einfuhrverbots für Lebensmittel aus Fukushima
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 19'757'067
Stimmbeteiligung 10'779'322 54,56%
Stimmen ausser Betracht 756'041
Gültige (= massgebende) Stimmen 10'023'281
┗━ Ja-Stimmen 7'791'856 77,74%
┗━ Nein-Stimmen 2'231'425 22,26%
Bemerkungen Gesetzliche Grundlagen und Übersicht siehe Vorlage 1.

Nach dem Kernkraftunfall in Fukushima am erlässt die Regierung ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Fukushima und Umgebung. Sie widersteht späteren Bestrebungen Japans, dieses Verbot aufzuheben.

Von der ehemaligen Staatspartei Kuomintang am mit 18'750 Unterschriften eingeleitet. Sie reicht am 478'015 Unterschriften ein. Die Zentralwahlkommission (CEC) zählt 490'361 und erklärt davon 311'882 am für gültig. Der hohe Anteil ungültiger Unterschriften ist auf Fälschungen zurückzuführen, aber das Quorum von 281'745 wird dennoch erreicht.

Die Ja-Stimmen machen 39,44% der Stimmberechtigten bei einem Quorum von 25% aus.

Abstimmungsfrage:
"你是否同意政府維持禁止開放日本福島311核災相關地區,包括福島與周遭4縣市(茨城、櫪木、群馬、千葉) 等地區農產品及食品進口?"

"Sind Sie dafür, dass die Regierung das Einfuhrverbot für Landwirtschaftsprodukte und Lebensmittel aus den vom Kernkraftunfall vom 11. März 2011 in Fukushima Daiichi betroffenen Gebieten in Japan beibehält, inbegriffen die Präfekturen Fukushima, Baraki, Gunma, Tochigi und Chiba?"

Gleichzeitig mit Jährlicher Leistungsabbau bei Heizkraftwerken
Energiepolitik ohne Kohlekraftwerke (inbegriffen Shen'ao)
Eigener Status für gleichgeschlechtliche Paare
Heirat nur für Frau und Mann
Keine Sexualkunde an Schulen über homosexuelle Themen
Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen als "Taiwan"
Heirat für gleichgeschlechtliche Paare
Sexualkunde an Schulen gemäss dem Gesetz über die Gleichheit der Geschlechter
Aufhebung der Stillegung aller Kernkraftwerke
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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