Republik China (Taiwan), 24. November 2018 : Aufhebung der Stillegung aller Kernkraftwerke

Gebiet Republik China (Taiwan)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung der Stillegung aller Kernkraftwerke
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 19'757'067
Stimmbeteiligung 10'832'735 54,83%
Stimmen ausser Betracht 922'960
Gültige (= massgebende) Stimmen 9'909'775
┗━ Ja-Stimmen 5'895'560 59,49%
┗━ Nein-Stimmen 4'014'215 40,51%
Bemerkungen Gesetzliche Grundlagen und Übersicht siehe Vorlage 1.

Ein kernkraftfreundliches Komitee reicht am 314'135 Unterschriften eingereicht, am reicht es 23'251 Unterschriften nach. Die Zentralwahlkommission (CEC) wertet nur die zuerst eingereichten Unterschriften aus, wobei es am nur 279'419 für gültig erklärt. Damit hätte die Initiative das Quorum von 281'745 verpasst. Auf eine Klage des Initativkomitees entscheidet das Verwaltungsgericht von Taipei am , auch die nachgereichten Unterschriften seien auszuwerten. Das CEC zählt nur 14,891 nachgereichte und erklärt am davon 13'235 für gültig. Damit ist das Quorum mit 279'419 + 13'235 = 292,654 erreicht.

Als aufgehobenes Gesetz tritt es gemäss Art. 30 des Referendumsgesetzes am dritten Tag nach Bekanntgabe des Ergebnisses, d. h. am , ausser Kraft.

Die Ja-Stimmen machen 29,84% der Stimmberechtigten bei einem Quorum von 25% aus. Abstimmungsfrage:
"您是否同意:廢除電業法第95條第1項,即廢除『核能發電設備應於中華民國一百十四年以前,全部停止運轉』之條文?"

"Sind Sie dafür, Art. 95 Abs. 1 des Elektrizitätsgesetzes aufzuheben, der besagt, 'alle Anlagen zur Stromerzeugung auf Kernkraftbasis sind bis 2025 stillzulegen'?"

Gleichzeitig mit Jährlicher Leistungsabbau bei Heizkraftwerken
Energiepolitik ohne Kohlekraftwerke (inbegriffen Shen'ao)
Beibehaltung des Einfuhrverbots für Lebensmittel aus Fukushima
Eigener Status für gleichgeschlechtliche Paare
Heirat nur für Frau und Mann
Keine Sexualkunde an Schulen über homosexuelle Themen
Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen als "Taiwan"
Heirat für gleichgeschlechtliche Paare
Sexualkunde an Schulen gemäss dem Gesetz über die Gleichheit der Geschlechter
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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