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Albanien, 6. November 1994 : Verfassung

Gebiet Albanien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'985'986
Stimmbeteiligung 1'676'833 84,43%
Stimmen ausser Betracht 73'958
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'602'875auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 699'245 43,62%
┗━ Nein-Stimmen 903'630 56,38%
Bemerkungen Nach Art. 47 der Übergangsverfassung von 1991 ist eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament und eine Volksabstimmung zur Verabschiedung einer neuen Verfassung nötig. Da die regierende Demokratische Partei nach Abspaltungen nicht mehr über diese Mehrheit verfügt, schlägt Präsident Berisha am nach Art. 28 Abs. 3 der Übergangsverfassung direkt eine Volksabstimmung vor, die das Parlament nach Abs. 4a mit einfacher Mehrheit bewilligen soll. Es verabschiedet ohne Quorum am ein neues Referendumsgesetz, das in Art. 5 dem Präsidenten diese Vollmacht gibt.

Präsident Berisha setzt die Abstimmung am an. Auf Klage der Opposition entscheidet das Verfassungsgericht am , Berisha habe gemäss Art. 3 Abs. 2 der Übergangsverfassung gehandelt, wonach das Volk direkt oder das Parlament entscheide.

Hauptstreitpunkte der neuen Verfassung sind die Befugnisse des Präsidenten und dass religiöse Führer mindestens 20 Jahre im Lande gelebt haben müssen. Dazu wäre ein obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 130) gekommen.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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