Armenien, 25. Mai 2003 : Verfassungsreform

Gebiet	Armenien
┗━ Stellung	unabhängiger Staat
Datum	25. Mai 2003
Vorlage	Verfassungsreform
┗━ Fragemuster	Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage	Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis	verworfen
┗━ Mehrheiten	abgegebene Stimmen, 33,33% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte	2'339'704
Stimmbeteiligung	1'215'908	51,97%
Gültige (= massgebende) Stimmen	1'215'908	auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen	559'687	46,03%
┗━ Nein-Stimmen	552'257	45,42%
┗━ Stimmen ausser Betracht	98'046	8,06%
Unstimmigkeiten	3'689
Bemerkungen	Präsident Kotscharian setzt 1998 eine Kommission zur Verfassungsreform ein, die am 6. Februar 2001 Bericht erstattet. Die Opposition will eigene Verfassungsvorschläge auch zur Abstimmung bringen, aber die Kommission lehnt ab. Am 18. März 2002 lehnt auch das Parlament die Vorschläge der Opposition ab. Nach Protesten soll die Volksabstimmung nicht zusammen mit den Präsidentenwahlen vom Februar 2003 sondern mit den Parlamentswahlen vom Mai 2003 stattfinden. Kotscharian legt diesen Termin am 20. Januar 2003 fest. Parlament muss Ministerpräsidenten bestätigen Präsident kann nicht mehr alle Entscheidungen des Kabinetts ablehnen Präsident kann nicht mehr die meisten Richter des Landes entlassen Präsident kann das Parlament jederzeit auflösen (bisher im ersten Jahr nach der Parlamentswahl oder im letzten Halbjahr seiner eigenen Amtszeit nicht möglich) Präsident ernennt Bürgermeister der Hauptstadt Eriwan Verbesserter Schutz gegen Menschenrechtsverstösse Abschaffung der Todesstrafe Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit Ausländer dürfen an Lokalwahlen teilnehmen Ausländer dürfen Grund besitzen Ende März 2003 ändert Kotscharian seinen Vorschlag noch einmal: Präsident kann Ministerpräsidenten ein- und absetzen Präsident kann Kabinett ein- und absetzen Das Parlament stimmt der Reform am 2. April 2003 mit 73 zu 13 Stimmen zu. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 111 Abs. 1 und Art. 113. Die Ja-Mehrheit aller abgegebenen Stimmen muss mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten ausmachen. Fast 10% der abgegebenen Stimmen sind ungültig. Die Summen stimmen nicht. Die "Unstimmigkeiten" soll sich auf den Unterschied zwischen abgegebenen und vorgefundenen Stimmzetteln beziehen, aber auch dies ist nicht nachvollziehbar. Die 1'885 Urnen sind von 8.00 bis 20.00 geöffnet. Dazu stehen im Ausland 36 Urnen in 28 Ländern.
Quellen	Wahlkommission (oben rechts "English" anklicken) Verfassung Referendumsgesetz Armenian constitutional referendum, 2003 Armenpress RFE/RL Newsline 20. Mai 1998, 8. Februar 2001, 23. Juli 2001, 18. Januar 2002, 20. März 2002, 21. Mai 2002, 17. September 2002, 22. Januar 2003, 31. März 2003 RFE/RL Caucasus Report 20. Dezember 2001
Vollständigkeit	Endergebnis, widersprüchliche Zahlen
Letzte Änderung	1. Dezember 2015