Armenien, 6. Dezember 2015 : Verfassungsreform

Gebiet	Armenien
┗━ Stellung	unabhängiger Staat
Datum	6. Dezember 2015
Vorlage	Verfassungsreform
┗━ Fragemuster	Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage	Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis	angenommen
┗━ Mehrheiten	abgegebene Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte	2'566'998
Stimmbeteiligung	1'302'613	50,74%
Gültige (= massgebende) Stimmen	1'302'613	auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen	825'521	63,37%
┗━ Nein-Stimmen	421'568	32,36%
┗━ Stimmen ausser Betracht	53'435	4,10%
Unstimmigkeiten	555
Medien	Stimmzettel
Bemerkungen	Eine von Präsident Sargsyan eingesetzte Kommission veröffentlicht am 17. Juli 2015 einen Bericht über die geplante Verfassungsreform. Am 21. August 2015 unterbreitet er dem Parlament eine Vorlage, die Armenien in eine parlamentarische Republik umwandeln soll. Das Parlament nimmt sie am 5. Oktober 2015 mit 103 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Der Präsident setzt das Abstimmungsdatum am 8. Oktober 2015 fest. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 111 und Art. 113 der Verfassung. Die Ja-Mehrheit aller abgegebenen Stimmen muss mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten ausmachen. Dieses Quorum ist mit 32,2% erfüllt. Die Summen stimmen nicht. Die "Unstimmigkeiten" soll sich auf den Unterschied zwischen abgegebenen und vorgefundenen Stimmzetteln beziehen, aber auch dies ist nicht nachvollziehbar. Endergebnis der Wahlkommission vom 13. Dezember 2015. Hauptpunkte parlamentarisches Regierungssystem zeremonieller Staatspräsident mit einer Amtszeit zu 7 Jahren Präsident muss parteilos sein Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament Ministerpräsident ist Oberkommandierender der Armee Parlamentswahlen mit zweiter Runde, wenn die erste keine Mehrheit bringt Verkleinerung des Parlaments von 131 auf 101 Mitglieder reine Proporzwahl des Parlaments Verfassungsgesetze (Organgesetze) mit 60%-Mehrheit Justizaufsicht je zur Hälfte von Parlament und Richtern gewählt Richter der ersten und zweiten Instanz vom Präsidenten ernannt Verfassungsinitiative durch 300'000 Stimmberechtigte Damit könnte sich Staatspräsident Sargsyan, dessen zweite Amtszeit 2018 ausläuft, unbegrenzt oft als Ministerpräsident wählen lassen.
Quellen	Wahlkommission (oben rechts "English" anklicken) Verfassung Referendumsgesetz Armenian constitutional referendum, 2015 Armenia: Who Benefits from Constitutional Reform?
Vollständigkeit	Endergebnis, widersprüchliche Zahlen
Letzte Änderung	14. Dezember 2015