Argentinien, 6. März 2022 : Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds
Note: unofficial referendum
| Gebiet | Argentinien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Staatsvertrag | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | --- | --- % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'295'580 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 114'757 | 8,86% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 1'180'823 | 91,14% |
| Medien | Stimmzettel (links) | |
| Bemerkungen |
Präsident Macri erhält am vom Internationalen Währungsfonds (IWF)
Kredite in der Höhe von 44,5 Milliarden US-Dollar, um den Kurs des Pesos zu
stützen. Er legt das Abkommen nicht dem Kongress vor, wie es gesetzlich
vorgeschrieben ist.
Am reicht die "Frente de Izquierda" im Parlament Gesetzesentwurf
3687-D-2018 für eine bindende Volksabstimmung über das Abkommen ein; er
kommt aber nicht über Kommission des Abgeordnetenhauses hinaus.
Macri wird am abgewählt, aber der neue Präsident Fernández bedient Schulden und Zinsen weiterhin. Am setzt er dennoch eine Kommission ein, die Gesetzesverstösse bei der Aufnahme und Korruption bei der Vergabe der Gelder unteruchen soll (FMIgate). Die Partei "Libres del Sur", die nicht im Parlament vertreten ist, fordert vergeblich eine Volksabstimmung über das Abkommen, das sie für illegal und ungültig hält. Am gibt sie bekannt, vom 3. bis eine eigene, inoffizielle Volksabstimmung abzuhalten. Ihr Ziel ist es, eine Million Stimmen gegen den IWF zusammenzubringen. Sie stellt landesweit 8'377 Urnen (10'000 geplant) auf, teilnehmen dürfen auch 16- und 17-Jährige. Die Kampagne beginnt am . Am Donnerstag nehmen 385'215 Stimmende teil, am Freitag 375'917, am Samstag 298'927 und am Sonntag 235'924. Bei den letzten nationalen Wahlen im gab es 34,8 Mio. Stimmberechtige (ab 18 Jahren). Endergebnis vom Die Anzahl leerer und ungültiger Stimmen wird nicht bekanntgegeben. Am , dem ersten Tag der Volksabstimmung, einigen sich die argentinische Regierung und der IWF auf ein endgültiges Abkommen, das die Rückzahlung der Kredite bis 2026 vorsieht. Die Regierung legt das Abkommen dem Kongress vor.
Abstimmungsfrage:
"Bist Du für das Abkommen der Landesregierung mit dem IWF?
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
