Amerikanisch-Samoa, 2. November 2010 : Verfassungsreform
Gebiet
Amerikanisch-Samoa
┗━ Stellung
abhängiges Gebiet mit begrenzter Selbstverwaltung (Vereinigte Staaten von Amerika)
Datum
Vorlage
Verfassungsreform
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp
Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis
verworfen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
16'144
Stimmbeteiligung
---
--- %
Stimmen ausser Betracht
---
Gültige (= massgebende) Stimmen
10'917
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
3'257
29,83%
┗━ Nein-Stimmen
7'660
70,17%
Bemerkungen
Am beruft Gouverneur Tulafono gemäss Kap. V Art. 4 der Verfassung den
vierten Verfassungsrat
(Constitutional Convention) ein, um Änderungen an der Verfassung vorzuschlagen. Diese tagt
vom bis . Das Wahlbüro (Election Office) entscheidet am , die Reform
als Ganzes den Stimmberechtigten vorzulegen. Amtliches Endergebnis vom .
Der US-Kongress müsste die Änderungen nach der Annahme billigen.
Die neue Verfassung enthält später die wiederholt verworfene Einzelvorlage, dass
der Fono das Veto des Gouverneurs überstimmen darf.
Hauptpunkte
Bezeichnung "American Samoa Government" statt "Government of American Samoa"
Vergrösserung des Abgeordnetenhauses (25 statt 20) und des Senats (22 statt 18)
Fono (Parlament) kann Veto des Gouverneurs mit 2/3 überstimmen. Das
US-Innenministerium muss nicht mehr zustimmen
Nachfolgeregelung, wenn der Vizegouverneur zurücktritt
Kommission für öffentliche Dienstleistungen ("Public Utilities and Services Commission")
Schutz der Kultur und Sprache Samoas
Verankerung der höheren Bildung
Abstimmungsfrage:
"DO YOU APPROVE THE 2010 AMENDMENTS TO THE REVISED CONSTITUTION OF AMERICAN
SAMOA? YES / NO"
"E TE FAAMAONIA SUIGA O LE 2010 I LE FAAVAE TOE TEUTEUINA O AMERIKA SAMOA?
IOE / LEAI"