Österreich, 20. Januar 2013 : Berufsheer / allgemeine Wehrpflicht
| Gebiet | Österreich | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Berufsheer / allgemeine Wehrpflicht | |
| ┗━ Fragemuster | 2 Optionen als Alternativfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | Allgemeine Wehrpflicht angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 6'378'628 | |
| Stimmbeteiligung | 3'344'620 | 52,43% |
| Stimmen ausser Betracht | 82'226 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 3'262'394 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Berufsheer | 1'315'278 | 40,32% |
| ┗━ Allgemeine Wehrpflicht | 1'947'116 | 59,68% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind uneinig, ob die Wehrpflicht durch ein
Berufsheer abgelöst werden soll. SPÖ und Grüne sind eher für ein Berufsheer,
ÖVP und FPÖ eher für die Wehrpflicht. Der Nationalrat beschliesst am ,
dazu eine Volksbefragung abzuhalten, in der beide Alternativen einander
gegenüberstehen.
Bundespräsident Fischer schreibt die Abstimmung am aus. Ihr Ergebnis ist nicht bindend, aber die Regierungsparteien haben angekündigt, das Ergebnis zu respektieren. Beim Ausgang für ein Berufsheer müsste Art. 9a der Verfassung geändert werden. Volksbefragung (konsultatives Parlamentsplebiszit) nach Art. 49b der Verfassung. Dieser Artikel wurde 1989 in die Verfassung aufgenommen und kommt erstmals zur Anwendung. Stimmrecht ab 16 Jahren. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis der Bundeswahlbehörde vom .
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
