Australien, 14. Oktober 2023 : Stimme der Urbevölkerung
| Gebiet | Australien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Stimme der Urbevölkerung | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, Untereinheiten | |
| Stimmberechtigte | 17'676'347 | |
| Stimmbeteiligung | 15'895'231 | 89,92% |
| Stimmen ausser Betracht | 155'545 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 15'739'686 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 6'286'894 | 39,94% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 9'452'792 | 60,06% |
| Staaten | 6 | |
| ┗━ Annehmende Staaten | 0 | |
| ┗━ Verwerfende Staaten | 6 | |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Die britischen Kolonialbehörden bzw. später die australische Regierung stellen
sich von 1788 bis 1992 auf den Standpunkt, dass Australien zum Zeitpunkt der
europäischen Besiedelung terra nullius, also
Niemandsland, gewesen sei; erst 1992 beendet ein Gerichtsurteil dieses juristische
Konstrukt. Die Verfassung verbietet es der Bundesregierung bis 1967, Gesetze
für die Urbevölkerung zu erlassen. Daher können ihre Angehörigen erst ab 1948,
je nach Bundesstaat, die australische Staatsangehörigkeit erlangen.
Die Verfassungsänderung vom führt u. a. 1990 zur Einsetzung der ATSIC, die die Aboriginal Development Commission von 1980 ersetzt. Die ATSIC berät die Regierung in Angelegenheiten der Urbevölkerung, wird aber 2005 wegen Misswirtschaft aufgelöst. Die Regierung ernennt 2015 den Referendum Council, der Wege aufzeigen soll, um die Urbevölkerung formell in der Verfassung anzuerkennen. Dies führt vom 23. bis zur Versammlung der First Nations National Constitutional Convention in Uluru (Ayers Rock), die das "Uluru Statement from the Heart" als Petition an die Regierung richtet. Das Dokument enthält drei Forderungen: 1. Anerkennung in Form einer in der Verfassung verankerten "Stimme", 2. einen Vertrag über die Landnahme und 3. einen Prozess der Wahrheitsfindung, um die Behandlung der Urbevölkerung zu untersuchen. Premierminister Turnbull lehnt die Petition ab und unternimmt nichts. Erst eine neue Regierung unter Premierminister Albanese, der am gewählt wird, nimmt die Forderung nach einer "Stimme" wieder auf und bringt am ein Projekt zur Verfassungsreform im Parlament ein. Das Abgeordnetenhaus stimmt am mit 121 zu 25 Stimmen zu, der Senat am mit 51 zu 19 Stimmen. Die Volksabstimmung findet frühestens zwei und spätestens sechs Monate nach dem Parlamentsbeschluss statt. Der Premierminister gibt das Abstimmungsdatum am bekannt; Generalgouverneur Hurley weist am die Wahlkommission (AEC) formell an, die Abstimmung zu organisieren, obwohl Vorbereitung und Abstimmungskampf längst in vollem Gange sind. Die Vorlage sieht die Ankennung der Urbevölkerung durch Einsetzung eines konsultativen Gremiums, der "Stimme", vor, das Eingaben (representations) in Angelegenheiten der Urbevölkerung an Parlament und Regierung richten kann. Der neue Artikel beschränkt sich auf den Grundsatz des Gremiums, ein Ausführungsgesetz soll Zusammensetzung und Funktionsweise festlegen. Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 128 der Verfassung. Nötig ist eine doppelte Mehrheit, nämlich der gültigen Stimmen und der 6 Bundesstaaten. Die Stimmen der beiden Territorien zählen nur für das Volksmehr. Die Urnen sind von bis geöffnet. Es herrscht Stimmpflicht. Amtliches Endergebnis der Wahlkommission vom .
Abstimmungsfrage:
Verfassungstext:
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
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