Aserbaidschan, 18. März 2009 : Staatsziele
Gebiet | Aserbaidschan | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Staatsziele | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 4'917'805 | |
Stimmbeteiligung | 3'483'173 | 70,83% |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 3'483'173 | auf alle abgegebenen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 3'059'449 | 87,84% |
┗━ Nein-Stimmen | 234'592 | 6,74% |
┗━ Stimmen ausser Betracht | 188'710 | 5,42% |
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel | 422 | 0,01% |
Medien | Stimmzettel (Format A2 quer) | |
Bemerkungen |
Nachdem im die russische Verfassung so geändert wurde,
dass sich der Präsident unbeschränkt wählen lassen kann, nimmt das
das aserbaidschanische Parlament am mit 95 zu 4 Stimmen
29 Änderungen an der
Verfassung vor, darunter auch die unbeschränkte Wiederwahl
gemäss Präsident Alijews Wunsch. Das Verfassungsgericht erklärt die
Änderungen am für rechtmässig, und das Parlament setzt am
das Abstimmungsdatum fest.
Die Wahlkommission entscheidet am , alle 29 geänderten Artikel einzeln zur Abstimmung zu bringen. Die Urnen sind von bis geöffnet. Zur Annahme sind eine Mindestbeteiligung von 25% der Stimmberechtigten und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig, genauer die Mehrheit der ausgegebenen Stimmzettel (Art. 139 Abs. 1 und Art. 138 Abs. 3 des Wahlgesetzes). Amtliches Endergebnis vom . Die Änderungen treten am in Kraft. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 152 bis 155 der Verfassung.
Abstimmungstext (von IFES übersetzt):
"Maddə 12. Dövlətin ali məqsədi | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |