Bulgarien, 27. Januar 2013 : Bau eines neuen Kernkraftwerks
| Gebiet | Bulgarien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Bau eines neuen Kernkraftwerks | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | angenommen (nicht bindend) | |
| ┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 4'345'450 Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 6'952'183 | |
| Stimmausweise | 1'415'183 | |
| Stimmbeteiligung | 1'405'463 | 20,22% |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'405'463 | auf alle abgegebenen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 851'757 | 60,60% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 533'526 | 37,96% |
| ┗━ Stimmen ausser Betracht | 20'180 | 1,44% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Im März 2012 lässt die regierende GERB-Partei den Bau eines zweiten
Kernkraftwerks in Belene wegen zu hoher Kosten stoppen; der Bau würde
mindestens 10 Mia. Euro
kosten. Die oppositionelle BSP sammelt vom bis 717'021
Unterschriften für den Bau von Belene. Die Wahlkommission gibt am
bekannt, 543'639 Unterschriften seien gültig; also muss eine Volksabstimmung
stattfinden. Das Parlament ändert am die eingereichte Frage, indem
es den Verweis auf den Standort Belene streicht. Durch soll die Frage
"nationale Bedeutung" erreichen. Präsident Plewnejew legt am das
Abstimmungsdatum fest.
Volksinitiative nach Art. 42 Abs. 2 der Verfassung und dem Referendumsgesetz von 2009. Die Verfassungsbestimmung legt nur den Grundsatz fest, dass Themen von "nationaler Bedeutung" zur Abstimmung kommen. Das Ausführungsgesetz bestimmt folgendes: Die Sammelfrist beträgt drei Monate. Mit 250'000 Unterschriften muss das Parlament die Vorlage beraten, mit 500'000 muss es eine Volksabstimmung ansetzen. Es hat drei Monate Zeit, um über den Antrag zu beraten; der Staatspräsident muss sie mindestens drei Monate im voraus ausschreiben. Das Ergebnis ist nur bindend, wenn die Beteiligung mindestens so hoch wie bei der letzten Parlamentswahl ist und die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen dem Vorschlag zustimmt. Bei einem Ja und einer Beteiligung vom über 20% findet eine Debatte im Parlament statt. Dieses Quorum wird mit 20,22% knapp erreicht. Die 11'655 Urnen sind von bis geöffnet. Das Quorum für die Gültigkeit beträgt 4'345'450 Stimmende, also so viele wie an der letzten Parlamentswahl vom teilgenommen haben. Endergebnis der Zentralwahlkommission (ZIK) vom . Das Protokoll der ZIK weist nur 19'903 ungültige Stimmen aus.
Abstimmungsfrage: "Да се развива ли ядрената енергетика в Република България чрез изграждане на нова ядрена електроцентрала?" | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
