Burundi, 28. Februar 2005 : Verfassung

Da sich das Übergangsparlament nicht einigt, erlässt Präsident Ndayizeye am 17. September 2004 ein Dekret, um die Verfassung der Volksabstimmung zu unterstellen.

Die "Commission électorale nationale indépendante" (CENI) verschiebt am 16. Oktober 2004 und später das Abstimmungsdatum mehrfach, weil die Stimmregister unvollständig sind. Am 25. Januar 2005 setzt sie das Datum endgültig fest. Endergebnis des Verfassungsgerichtshofs (Cour constitutionnelle) mit Beschluss RCCB 121 vom 18. März 2005. Die Summe der abgegebenen Stimmen beträgt 2'851'619. Die Verfassung tritt am selben Tag in Kraft.

Hauptpunkte

• Direktwahl des Präsidenten, der erste vom Parlament mit zwei Dritteln gewählt, max. 2 Amtszeiten (Art. 96, 302)
• Präsident ernennt alle Obergerichte, Rechnungshöfe etc. (Art. 109-114)
• Präsident kann jede Verfassungsänderung oder anderes wichtiges Gesetz einer Volksabstimmung unterstellen (Art. 182, 275, 296)
• 2 Vizepräsidenten: je ein Hutu / Tutsi (Art. 124)
• Abgeordnetenkammer mit 60% Hutu, 40% Tutsi, davon mindestens 30% Frauen (Art. 164)
• Gesetze mit Zweidrittelsmehrheit im Parlament (Art. 175)
• Dieselbe Verteilung in den Staatsbetrieben (Art. 143)
• Senat mit je 2 Sitzen der 17 Provinzen aus verschiedenen Völkern (Art. 180)
• Beschlüsse mit Zweidrittelsmehrheit (Art. 186)
• Militär und Sicherheit: bis auf weiteres halbe-halbe (Art. 258)
• Monarchie kann mit Volksabstimmung wieder eingeführt werden (Art. 4)
• Gebietsabtretungen erfordern ein Referendum (Art. 295)