Bolivien, 10. August 2008 : Vertrauen in die Politik des Präsidenten
Gebiet | Bolivien | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Vertrauen in die Politik des Präsidenten | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Vertrauen in die Politik | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 1'544'374 Nein-Stimmen | |
Stimmberechtigte | 4'047'706 | |
Stimmbeteiligung | 3'370'980 | 83,33% |
Stimmen ausser Betracht | 250'071 | |
┗━ Leere Stimmen | 134'098 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 115'973 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 3'120'909 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 2'103'872 | 67,41% |
┗━ Nein-Stimmen | 1'017'037 | 33,59% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
In der Endphase der Beratung über die neue Verfassung im reicht
Präsident Morales dem Kongress ein Gesetz über eine Vertrauensabstimmung
über ihn und alle Präfekten (Gouverneure) vor. Das Abgeordnetenhaus, das
von der regierenden MAS beherrscht wird, stimmt dem Entwurf am
zu. Der von der Opposition beherrschte Senat billigt die Vorlage erst am
nach einer erfolgreichen (aber vom CNE verbotenen) Abstimmung
über die Autonomie im Departement Santa Cruz. Präsident Morales unterzeichnet
es am . Da das Departement Chuquisaca im eine neue
Präfektin wählt, findet dort nur die nationale Abstimmung statt.
Die Urnen sind von bis geöffnet.
Amtliches Endergebnis des CNE vom mit Resolution 142/2008.
Die Opposition, die gegen die neue Verfassung ist, rechnet mit einer Niederlage Präsident Morales' und damit, dass das Referendumsgesetz (Nr. 2769) in Art. 11 eine weitere Abstimmung in dieser Legislatur verunmöglicht. Dagegen erklärt Art. 3 von Gesetz No. 3850 das Referendumsgesetz in diesem Falle für nicht anwendbar. Eine Einzelrichterin des CNE will am das Referendum stoppen, aber die "Sala Plena de la Corte Nacional Electoral" hebt diesen Beschluss am wieder auf. Gemäss Art. 8 verlieren Präsident und Vizepräsident ihre Ämter, wenn die Nein-Stimmen auf die Abstimmungsfrage mehr als 1'544'374 Stimmen und 54,370% ausmachen. Dies entspricht dem Ergebnis der Wahlen vom . Für die Departemente gelten sinngemässe Vorschriften.
Abstimmungsfrage:
Abstimmungsfrage in den Departementen:
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Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |