Der Kongress beschliesst am einstimmig ein Gesetz, um nach Art. 232 der
Verfassung einen Verfassungsrat wählen zu lassen. Die Ley Especial de Convocatoria
a la Asamblea Constituyente No. 3364 sieht vor:
255 Mitglieder
Wahl am , Beratungen ab
Dauer mindestens ein halbes, höchstens ein ganzes Jahr
Verabschiedung der Verfassung mit zwei Dritteln der Anwesenden
Volksabstimmung nach spätestens nach 120 Tagen
Volksabstimmung nur über die ganze Verfassung mit einfacher Mehrheit (Art. 26)
Präsident hat kein Vetorecht
In der Wahl erreicht der regierende MAS eine absolute, aber keine
Zweidrittelsmehrheit. Da das
Einberufungsgesetz unklar ist, will der MAS den Verfassungsrat mit einfacher
Mehrheit für autonom erklären, aber die Corte Suprema entscheidet am
anders. Am und , nach langer Uneinigkeit über Verfahrensfragen,
beschliessen die Fraktionen einen Kompromiss:
normalerweise absolute Mehrheit
Zweidrittelsehrheit in der Schlussabstimmung
Separatentscheide über höchstens 3 einzelne Artikel, die mindestens
ein Drittel Gegenstimmen erhalten, bei Vorlage eines Alternativentwurfs
Kommissionen entscheiden mit absoluter Mehrheit
artikelweise Zweidrittelsehrheit, bis
Artikel ohne Zweidrittelsehrheit gehen an die Einigungskommission
separate Volksabstimmung, falls wieder keine Zweidrittelsehrheit im Plenum
Schlussabstimmung mit Zweidrittelsehrheit im Plenum
Ergebnis der Volksabstimmung vom ist bindend
Da dem Verfassungsrat die Zeit ausgeht, verlängert der Kongress am
mit Ley de Ampliación de la Asamblea Constituyente, No. 372":
Verlängerung bis
Entwurf in globo durch einfache Mehrheit in erster Lesung
Kommissionen verabschieden bei Uneinigkeit Mehr- und Minderheitsvorschlag
Einzelartikel mit zwei Dritteln der Anwesenden, restliche Artikel in
Einigungskonferenz
Kongress schreibt für Artikel ohne Zweidrittelsehrheit binnen 120 Tagen
eine Volksabstimmung aus, Ergebnisse als "Referéndum dirimidor" bindend
Unter dem Boykott der Opposition ändern MAS und Verbündete am
mit 145 zu 0 Stimmen die Geschäftsordnung so, dass der Verfassungsrat unter
Militärschutz in Sucre tagt. Am folgenden Tag billigt er die Verfassung in
erster Lesung. Umstritten sind die Wiederwahl des Präsidenten, Die Grenze
für Gossgrundbesitz und die Anzahl Kammern des Kongresses. Um Zeit zu
gewinnen, wird die Frage des Grossgrundbesitzes (Art. 398) offengelassen.
Am 8. und findet die artikelweise zweite Lesung unter dem
Boykott der Opposition statt.
Da es ein Referéndum dirimidor gibt, kann der
Verfassungsrat mit zwei Dritteln der Anwesenden statt aller Mitglieder
entscheiden. Die Verfassung hat 411 Artikel, der Kongress
muss nun die Frage ausarbeiten, ob Grossgrundbesitz bei 5'000 oder 10'000
Hektaren beginnt. Die Verfassung kommt am vor den Kongress, aber
die oppositionelle Mehrheit im Senat will wegen Verfahrensfehlern die
Beschlussfassung verhindern. Aber der Kongress ist verpflichtet, die
Abstimmung innert 30 Tagen anzusetzen, sonst setzt der Präsident sie per
Dekret an. Es ist unklar, welche Regel gilt.
Am beschliesst der Kongress die Gesetze Nr. 3835, 3836 und 3837,
mit denen die Abstimmungen und Grossgrundbesitz und Gesamtverfassung
auf denselben Tag gelegt werden. Weiter kann nur der Kongress Abstimmungen
über autonome Departemente ansetzen. Die Opposition wird am Betreten der
Parlamentsgebäude gehindert und durch Ersatzabgeordnete vertreten.
Die Corte Nacional Electoral (CNE) verschiebt am mit den Resolutionen
013-2008 und 014-2008 alle Volksabstimmungen
auf unbestimmte Zeit, da gesetzliche und technische Grundlagen fehlen.
Einzelne Departemente führen darauf Autonomieabstimmungen auf eigene
Faust durch.
Nach der gewonnenen Abstimmung über seine Amtsführung
vom setzt Präsident Morales am mit "Decreto Supremo
No. 29691" die Abstimmungen und weitere Wahlen auf den an;
Gesetz No. 3836 reiche als Grundlage. Die CNE sagt mit Resolution
149-2008 am alle Urnengänge ab, weil gesetzliche Grundlagen
fehlen und Fristen verpasst wurden.
Am einigen sich Regierung und Opposition im Kongress
auf ein Spezialgesetz für die Abstimmung:
Einberufungsgesetz mit zwei Dritteln in beiden Kammern (Opposition muss mitziehen)
Abstimmungsdatum
Präsident Morales verzichtet auf eine mögliche Wiederkandidatur
allgemeine Neuwahlen am
ca. 100 Änderungen am Verfassungsentwurf
Tags darauf erlässt der Kongress, ebenfalls mit Zweidrittelsmehrheit
die Ley Interpretativa de la Constitución
Política del Estado para habilitar al
Honorable Congreso Nacional realizar ajustes al Proyecto de la nueva
Constitución Política del Estado, Nr. 3941, um Art. 232 der
geltenden Verfassung so zu interpretieren, dass der Kongress am
Entwurf des Verfassungsrates kleine Änderungen vornehmen kann.
Dazu kommt die Ley de Convocatoria a Referéndum Dirimidor del Artículo
398 y para refrendar el proyecto de Constitución, Nr. 3942 für die
Abstimmungen als solche.
Amtliches Endergebnis der CNE vom . Die Verfassung tritt am
in Kraft. Auffällig sind die hohe Zahl der leeren und ungültigen
Stimmen bei der Stichfrage und dass die Summen der abgegebenen
Stimmzettel sich unterscheiden, obwohl beide auf demselben Zettel stehen.