Weissrussland (Belarus), 17. Oktober 2004 : Alexander Lukaschenka als Kandidat für das Präsidentenamt und unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten
Gebiet
Weissrussland (Belarus)
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Alexander Lukaschenka als Kandidat für das Präsidentenamt und unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
50% + 1 der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte
6'986'163
Stimmausweise
6'315'825
Stimmbeteiligung
6'307'395
90,28%
Gültige (= massgebende) Stimmen
6'986'163
auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen
5'548'477
79,42%
┗━ Nein-Stimmen
691'917
9,90%
┗━ Stimmen ausser Betracht
67'001
0,95%
┗━ Nicht teilgenommen
678'768
9,72%
Bemerkungen
Weissrusslands Verfassung kennt in Art. 81 der Verfassung eine Begrenzung auf
zwei Amtszeiten des Präsidenten. Am erlässt Präsident Lukaschenka ein
Dekret, mit dem er die Aufhebung dieser Bestimmung direkt einer Volksabstimmung
unterzieht. Sie findet zusammen mit den Parlamentswahlen statt.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 140, nach dem u. a. Kapitel IV
nur mit einem Referendum geändert werden kann, wenn die Mehrheit der
Stimmberechtigten zustimmt. Der Präsident setzt es nach Art.
73, Art. 74 Abs. 1 und Art. 84 Z. 1 aus eigener Initiative an.
Endergebnis der Zentralwahlkommission vom .
Für die Lokalwahlen von 2003 waren 7,1 Mio. Wahlberechtigte registriert, und
für die Referenden von 1996 7,5 Mio.
Lukaschenka wird am wiedergewählt.
Abstimmungsfrage:
"Gestatten Sie dem ersten Präsidenten der Republik Weissrussland, Alyaksandr Ryhoravich
Lukashenka, an den Wahlen als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republik
Weissrussland teilzunehmen, und genehmigen Sie, dass Artikel 81 Absatz 1 der Verfassung
der Republik Weissrussland wie folgt lautet: 'Der Präsident wird direkt vom Volk der
Republik Weissrussland für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeiner, freier, direkter
und geheimer Wahl bestimmt.'?"
"Разрешаете ли Вы первому Президенту Республики Беларусь Лукашенко А.Г.
участвовать в качестве кандидата в Президенты Республики Беларусь в выборах
Президента и принимаете ли часть первую статьи 81 Конституции Республики
Беларусь в следующей редакции:
"Президент избирается на пять лет непосредственно народом Республики Беларусь на
основе всеобщего, свободного, равного и прямого избирательного права при тайном
голосовании."?"
Alte Fassung von Art. 81 Abs. 1:
"Der Präsident wird direkt vom Volk der Republik Weissrussland für eine
Amtszeit von fünf Jahren in allgemeiner, freier, direkter und geheimer Wahl
bestimmt. Dieselbe Person darf das Amt nicht mehr als zwei Amtszeiten
lang bekleiden."
