Weissrussland, 17. Oktober 2004 : Alexander Lukaschenka als Kandidat für das Präsidentenamt und unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten
Gebiet | Weissrussland | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Alexander Lukaschenka als Kandidat für das Präsidentenamt und unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Abstimmungstyp | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | 50% + 1 der Stimmberechtigten | |
Stimmberechtigte | 6'986'163 | |
Stimmausweise | 6'315'825 | |
Stimmbeteiligung | 6'307'395 | 90,28% |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 6'986'163 | auf alle Stimmberechtigten bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 5'548'477 | 79,42% |
┗━ Nein-Stimmen | 691'917 | 9,90% |
┗━ Stimmen ausser Betracht | 67'001 | 0,95% |
┗━ Nicht teilgenommen | 678'768 | 9,72% |
Bemerkungen |
Weissrusslands Verfassung kennt eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten des Präsidenten.
Am erlässt Präsident Lukaschenka ein Dekret, mit dem er nach Art. 74 der
Verfassung ein Präsidialplebiszit abhält. Die Abstimmung findet zusammen mit den
Parlamentswahlen statt.
Das Wahlgesetz legt in Art. 78 die Themen fest, über die keine Volksabstimmung stattfinden darf: In Art. 11 sind dort "Wahl und Absetzung des Präsidenten der Republik Weissrussland" genannt. Dies widerspricht aber Art. 140, nach dem die Kapitel I, II, IV und VIII der Verfassung nur mit einem Referendum geändert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt: Art. 81 ist in Kapitel IV. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Für die Lokalwahlen von 2003 waren 7,1 Mio. Wahlberechtigte registriert, und für die Referenden von 1996 7,5 Mio. Lukaschenka wird am wiedergewählt.
Abstimmungsfrage:
Alte Fassung von Art. 81 Abs. 1: | |
Quellen | ||
Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |