Belize, 7. Februar 2008 : Gewählter Senat
Gebiet | Belize | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Gewählter Senat | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 156'993 | |
Stimmbeteiligung | 73'213 | 46,63% |
Stimmen ausser Betracht | 1'363 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 71'850 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 45'057 | 62,71% |
┗━ Nein-Stimmen | 26'793 | 37,29% |
Bemerkungen |
Das Parlament beschliesst am , eine Volksabstimmung über einen gewählten
Senat abzuhalten. Ministerpräsident Musa legt am das Abstimmungsdatum
mit den Parlamentswahlen zusammen. Amtliches Endergebnis vom . An der
Parlamentswahl nehmen 74,49% der Stimmberechtigten teil.
Der Senat, die zweite Kammer mit mehrheitlich beratender Funktion, wird nach Art. 61 der Verfassung vom Generalgouverneur auf Antrag von Regierung, Opposition, Gewerkschaften und Handelskammern ernannt. Sie soll in eine gewählte Kammer umgewandelt werden. Konsultatives Parlamentsplebiszit über "Fragen von nationalem Belang" gemäss Referendumsgesetz von 2000. Die eigentliche Verfassungsänderung müsste das Parlament nachher selbst vornehmen. Angesichts der geringen Beteiligung legt die Regierung dem Parlament keine Verfassungsänderung vor.
Abstimmungsfrage:
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Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |