Demokratische Republik Kongo (Kinshasa), 19. Dezember 2005 : Verfassung
Gebiet
Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Verfassung
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
25'021'703
Stimmbeteiligung
15'505'810
61,97%
Stimmen ausser Betracht
725'735
Gültige (= massgebende) Stimmen
14'780'075
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
12'461'001
84,31%
┗━ Nein-Stimmen
2'319'074
15,69%
Bemerkungen
Nach dem Bürgerkrieg sieht die Übergangsverfassung vom in Art. 104 vor,
dass der Senat einen Vorentwurf der Verfassung schreibt und in Art. 98, dass
das Abgeordnetenhaus den Entwurf endgültig zuhanden der Volksabstimmung
verabschiedet. Dies geschieht am mit 348 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Präsident Kabila unterzeichnet den Entwurf am ; er liegt auf
Französisch, Kikongo, Tshiluba, Swahili und Lingala vor.
Das Ausführungsgesetz ("Loi n° 05/010 du 22 juin 2005") legt
Datum und Frage fest.
Die Abstimmung ist für den geplant gewesen, aber wegen der schleppenden
Wählerregistrierung verschiebt die CEI das Datum und verlängert die Abstimmung
um einen Tag auf den Montag. Die CEI veröffentlicht das vorläufige Endergebnis
am , das Oberste Gericht (Cour Suprême de Justice)
bestätigt es am . Präsident Kabila unterzeichnet die Verfassung am .
Hauptpunkte
Umfangreiche Rechtsgarantien, Mehrparteiensystem
Unabhängige Justiz
Präsident mit zweimal fünf Jahren Amtszeit
Parlament mit zwei Kammern
Obligatorisches Verfassungsreferendum, ausser beide Kammern beschliessen die
Änderung im gemeinsamer Sitzung mit 60%-Mehrheit (Art. 218)
Abstimmungsfrage:
"Approuvez-vous le Projet de Constitution qui vous est soumis ?"
