Helvetische Republik (Schweiz), 12. April 1798 : Verfassung
Gebiet
Helvetische Republik (Schweiz)
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Verfassung
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Plebiszit → durch Besatzungsmacht → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
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Stimmbeteiligung
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Stimmen ausser Betracht
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Gültige (= massgebende) Stimmen
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auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
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┗━ Nein-Stimmen
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Bemerkungen
Gleichzeitig mit der militärischen Besetzung der Alten Eidenossenschaft
durch französische Truppen findet zwischen Januar und März 1798 ein Kampf
um die Verfassung statt. Der französische Regierungskommissär gibt am
bekannt, der von Frankreich beschlossene Entwurf einer Verfassung sei
verbindlich. Am versammeln sich Abgeordnete aus den Kantonen der
Westschweiz und des Mittellandes und rufen die Helvetische Republik aus.
Die Verfassung ist derjenigen Frankreichs des
Jahres III nachempfunden.
Einheitsstaat
Aufhebung aller Untertanenverhältnisse
Katalog mit Grundrechten
Parlament mit zwei Kammern (Senat, Grosser Rat)
Direktorium mit fünf Mitgliedern als Regierung
Bürger wählen in Urversammlungen die Wahlmänner
Obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 32, 106 und 107):
Der Senat berät die Änderungen zweimal im Abstand von fünf Jahren,
und wenn der Grosse Rat zustimmt, kommen die Änderungen vor die
Urversammlungen.
Die Abstimmung erfolgt, über mehrere Monate verteilt, meistens offen in den
Urversammlungen der Gemeinden, in gewissen Orten auch an den Landsgemeinden
der alten Herrschaften. Stichtag ist der Tag der Verkündung in Aarau.
Falls das Abstimmungsgebiet nicht mit einem neuen Kanton übereinstimmt, ist
er in eckigen Klammern angegeben. Genaue Zahlen sind nirgends ersichtlich.
Unterschiede zum heutigen Staatsgebiet
Rottweil wird dem Deutschen Bund angeschlossen
Mülhausen stimmt am in einem Referendum dem Anschluss an Frankreich zu.
Bistum Basel (Nord- und Südjura, Laufental, kath. Unterbaselbiet) :
errichtet am die Raurachische Republik, wählt am eine
Nationalversammlung die sich am mit 75 zu 38 Stimmen für die Selbständigkeit
entscheidet. Sie wird gegen ihren Willen zusammen mit Biel als
Dept. Mont Terrible Frankreich angeschlossen.
Fricktal : kommt erst 1803 mit der Mediation zum neuen Kanton Aargau.
Wallis : von 1802 bis 1810 als Republik Wallis selbständig, von
1810-1815 als Dept. Simplon Teil Frankreichs.
Genf : Schloss sich mit Referendum am Frankreich an; seit 1815 wieder Kanton.
Neuenburg : preussisches Fürstentum, von der Helvetischen Republik nicht
berührt, von 1806 bis 1815 nach der Niederlage des Deutschen Bundes
bei Frankreich.
