Schweiz, 9. Februar 2003 : Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen
Gebiet
Schweiz
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: dringlicher Bundesbeschluss → mit Verfassungsgrundlage, vollständige Aufhebung
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
Volksmehr (gültige Stimmen)
Stimmberechtigte
4'758'285
┗━ Davon im Ausland
85'112
Stimmbeteiligung
1'365'354
28,69%
Stimmen ausser Betracht
35'553
┗━ Leere Stimmen
28'735
┗━ Ungültige Stimmen
6'818
Gültige (= massgebende) Stimmen
1'329'801
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
1'028'673
77,36%
┗━ Nein-Stimmen
301'128
22,64%
Bemerkungen
Titel: Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Ergebnis: Die Vorlage wurde angenommen
Verlauf:
: Bericht Kommission (BBl 2002 4365)
: Stellungnahme des Bundesrates (BBl 2002 5847)
: Beschluss des Parlaments (BBl 2002 4465)
: Ablauf der Referendumsfrist
: Referendum eingereicht
: Referendum zustandegekommen (BBl 2002 7126)
: Inkrafttreten (AS 2002 1643)