Schweiz, 7. März 2021 : Freihandelsabkommen mit Indonesien
Gebiet
Schweiz
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Freihandelsabkommen mit Indonesien
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
Volksmehr (gültige Stimmen)
Stimmberechtigte
5'496'858
┗━ Davon im Ausland
198'889
Stimmbeteiligung
2'809'080
51,10%
Stimmen ausser Betracht
81'930
┗━ Leere Stimmen
71'950
┗━ Ungültige Stimmen
9'980
Gültige (= massgebende) Stimmen
2'727'150
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
1'408'462
51,65%
┗━ Nein-Stimmen
1'318'688
48,35%
Bemerkungen
Titel: Bundesbeschluss vom über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Ergebnis: Die Vorlage wurde angenommen
Erwahrung: Bundesratsbeschluss vom
Anmerkung: Fristenstillstand für Erlasse, die dem fakultativen Referendum unterstehen: Zu diesem Erlass ist der Bundeskanzlei fristgerecht die Sammlung von Unterschriften angezeigt worden (BBl 2020 3124). Gemäss Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren (AS 2020 847) stand die Referendumsfrist für diesen Erlass vom 21. März 2020 bis und mit 31. , also während 72 Tagen, still. Während des Fristenstillstands durften keine Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden. Der Ablauf der Sammelfrist hat sich damit um 72 Tage verschoben.
Verlauf:
: Parlamentarische Beratungen (AB 2001 N 953)