Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
Entwurf der Unterkommission angenommen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
296'259
Stimmbeteiligung
134'421
45,37%
Gültige (= massgebende) Stimmen
134'421
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Entwurf der Unterkommission
127'483
94,84%
┗━ Entwurf der Parlamentsminderheit
5'448
4,05%
┗━ Nein-Stimmen
1'490
1,11%
Bemerkungen
Nach zwei Staatsstreichen lässt der von der Militarregierung zurückgerufene Präsident
Alessandri per Dekret von eine neue Verfassung ausarbeiten. Am
kündigt er eine Volksabstimmung über die neue Verfassung an. Mit Dekret Nr. 462
vom unterstellt er die beiden Entwürfe der Volksabstimmung.
Für die Abstimmung erhalten die Stimmenden drei Zettel:
rot: Vorschlag der Unterkommission
blau: Vorschlag der Parlamentsminderheit
weiss: Nein zu beiden Vorschlägen
So sind weder leere noch ungültige Stimmen möglich.
Das Dekret legt nicht fest, was geschieht, wenn keine der Optionen die absolute
Mehrheit der Stimmen erhält. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Endergebnis vom .
Sie tritt am in Kraft.
Am finden Präsidenten- und am Parlamentswahlen statt.
Volkswahl des Präsidenten
Präsidialregime
Präsident darf Parlament nicht auflösen
Absetzung des Präsidenten : Einleitung durch absolute Mehrheit der Kammer; dann
Absetzung durch zwei Drittel des Senats
Wahlgericht
Unvereinbarkeit für Minister und Kongressangehörige
Oberstes Gericht kann verfassungswidrige Gesetze ausser Kraft setzen
Abschaffung des Staatsrats
Kongress hat bei Steuererhebungen und Besetzung Militärposten keinen Einfluss mehr
Kongress ernennt die höchsten Justizbeamten
Einrichtung von Provinzparlamenten
Erleichterung von Verfassungsreformen
Enteignungen im öffentlichen Wohl
Voranschlag der Regierung tritt automatisch in Kraft, wenn der Kongress ihn nicht
fristgerecht behandelt
Trennung von Staat und Kirche
Abschaffung des Misstrauensvotums für Minister im Kongress
Der Enwurf der Parlamentsminderheit sieht folgende Änderungen vor:
Parlament kann Präsidenten mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern absetzen
Misstrauensvotum gegen Kabinett
Parlament hat Aufsicht über Staatshaushalt
Stimmzettel:
"Cédula roja: Acepto el proyecto de Constitución presentado por el Presidente
de la República sin modificación
Cédula azul: Acepto el proyecto de constitución, pero con réjimen parlamentario
y la consiguiente facultad de censurar Ministerios y postergar la discusión y
despacho de la ley de presupuestos y recursos del Estado
Cédula blanca: Rechazo todo proyecto"
