Kolumbien, 2. Oktober 2016 : Vertrag zur Beendigung des Konflikts und zur Sicherung des Friedens
| Gebiet | Kolumbien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Vertrag zur Beendigung des Konflikts und zur Sicherung des Friedens | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 13% der Stimmberechtigten | |
| Stimmberechtigte | 34'899'945 | |
| Stimmbeteiligung | 13'062'917 | 37,43% |
| Stimmen ausser Betracht | 241'464 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 72'875 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 168'589 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 12'821'453 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 6'382'901 | 49,78% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 6'438'552 | 50,22% |
| Medien | Stimmzettel (PDF) | |
| Bemerkungen |
Seit 1964 kämpft die Guerillaorganisation FARC (Fuerzas Armadas
Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) gegen die Regierung. Ab 2013
sind geheime Verhandlungen im Gange, deren Ergebnis Präsident Santos einer
Volksabstimmung unterstellen will. Am legt er dem Kongress ein
entsprechendes Gesetz vor, das das Abgeordnetenhaus am mit 105 zu 2
Stimmen annimmt; der Senat am mit 59 zu 5 Stimmen. Die Abstimmung
soll mit den Wahlen vom oder stattfinden. Am
legt er das Verfahren auf Eis, weil die Verhandlungen mit den FARC andauern.
Das Verfassungsericht gibt am den Weg für die Volksabstimmung frei.
Nach neuen Verhandlungen ab verkünden die Konfliktparteien im einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Ein Waffenstillstand tritt am in Kraft. Das Verfassungsgericht bestätigt am mit Urteil C-379/16 die Rechtmässigkeit einer Volksabstimmung. Am unterzeichnen beide Seiten den "Acuerdo Final para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera" (Endültiger Vertrag über die Beedigung des Konflikts und für den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens). Mit den Erwägungen 59 bis 77 hebt es die Mindestbeteiligung von 50% in Abstimmungen als "übertrieben" auf, weil dieses Quorum u. a. in den Präsidentenwahlen der letzten 20 Jahre nur einmal erreicht wurde. Präsident Santos unterzeichnet am selben Tag das Gesetz "Ley Estatutaria 1806", das die Volksabstimmung regelt. Der Kongress stimmt dem Gesetz am mit 127 zu 15 im Abgeordnetenhaus bzw. 71 zu 21 Stimmen im Senat zu. Santos setzt am das Abstimmungsdatum mit Dekret Nr. 1391 fest. Der Vertrag, in dessen Titel "FARC" oder "FARC-EP" nicht vorkommen, regelt die Beendigung des Konflikts und die Sicherung des Friedens. Die beiden weiterhin aktiven Guerillaorganisationen ELN ( Ejército de Liberación Nacional) und EPL (Ejército Popular de Liberación) sind nicht in dieses Abkommen eingebunden. Beide Seiten unterzeichnen den Vertrag am . Endergebnis des Consejo Nacional Electoral (CNE) vom mit Beschluss Nr. 0014-16, veröffentlicht am . In Nachverhandlungen schliessen Regierung und FARC-EP am einen leicht geänderten Vertrag ab. Insbesondere wird das Strafmass für Guerillakämpfer erhöht, und die FARC-EP müssen mit ihrem Vermögen ihre Opfer entschädigen. Nur FARC-Angehörige, die keine Menschenrechte verletzt haben, dürfen die zehn garantierten Sitze im Kongress einnehmen. Präsident Santos legt den neuen Vertrag ohne zweite Volksabstimmung dem Kongress vor. Die Gegner nehmen an der Abstimmung im Kongress nicht teil. Der Senat stimmt am mit 75 zu 0 zu, das Abgeordnetenhaus am mit 130 zu 0 Stimmen. Hauptpunkte
Bindendes Präsidialplebiszit nach Art. 103 und 104 der Verfassung. Santos' Gesetz legt zusätzlich fest, dass die Ja-Stimmen mindestens 13% der Stimmberechtigten (4'396'626) ausmachen müssen.
Abstimmungsfrage: "Billigen Sie den Endültigen Vertrag über die Beedigung des Konflikts und für den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens?" | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||