Costa Rica, 7. Oktober 2007 : Freihandelsvertrag mit Mittelamerika und den USA
Gebiet | Costa Rica | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Freihandelsvertrag mit Mittelamerika und den USA | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Staatsvertrag | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 40% Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 2'654'627 | |
Stimmbeteiligung | 1'572'684 | 59,24% |
Stimmen ausser Betracht | 10'212 | |
┗━ Leere Stimmen | 1'603 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 8'609 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'562'472 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 805'658 | 51,56% |
┗━ Nein-Stimmen | 756'814 | 48,44% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Seit 2002 kennt die Verfassung von Costa Rica Initiative und Referendum.
Das Wahlgericht (TSE) gibt am grünes Licht für eine
Unterschriftensammlung gegen den Freihandelsvertrag mit Mittelamerika
und den USA.
Präsident Arias will einer Unterschriftensammlung zuvorkommen und veranlasst das Parlament am , mit 35 zu 3 Stimmen eine Volksabstimmung abzuhalten. Auf Klage von Abgeordneten der Opposition entscheidet das Verfassungsgericht am , der Vertrag sei nicht verfassungswidrig. Daher verschiebt sich auch der geplante Abstimmungstermin vom . Das TSE setzt die Abstimmung am formell an. Endergebnis des TSE vom . Für Volksinitiativen sind nach Art. 102 Abs. 9 und Art. 105 der Verfassung 5% der Stimmberechtigten (130'189 von 2'603'770) nötig. Damit das Ergebnis bindend ist, ist eine Mindestbeteiligung von 40% nötig.
Abstimmungsfrage: | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |