Kuba, 25. September 2022 : Familienrecht

Bis zur neuen Verfassung von 2020 ist die Ehe als Verbindung zwischen Frau und Mann definiert. Im Rahmen der Vorbereitungen zur neuen Verfassung schlägt die Regierung am 21. Juli 2018 vor, die Ehe als "Verbindung zweier Personen" (unión entre dos personas) zu bezeichnen. Im Rahmen der Vernehmlassung (consulta popular) vom 13. August bis 15. November 2018 zeichnet sich eine konservative Opposition, v. a. der Kirchen, ab. Um die Verfassung als Ganzes nicht zu gefährden, beschliesst die zuständige Kommission am 18. Dezember 2018, die Ehe in Art. 82 nur als "juristische Institution" (El matrimonio es una institución social y jurídica.) zu bezeichnen und dem Familienrecht als Gesetz die Ausgestaltung zu überlassen.

Übergangsbestimmung 11 fordert vom Familienrecht, das es die Ehe ausdrücklich definieren muss, dazu eine weitere Vernehmlassung mit Volksabstimmung. Der Prozess soll zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verfassung beginnen.

Am 30. April 2021 setzt der Staatsrat eine Kommission mit 31 Mitgliedern ein, die ein Vorprojekt erarbeitet. Der Entwurf der Regierung vom 15. September 2021 definiert die Ehe als "Verbindung zweier Personen" (Art. 61) und lässt Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare (Art. 30 und 31) zu. Dazu ist die Leihmutterschaft (gestación solidaria) unter Bedingungen zulässig (Art. 130 bis 135). In der Vernehmlassung vom 15. Februar bis 30. April 2022 taucht auch die Forderung auf, auf die Volksabstimmung zu verzichten, da es sich um Menschenrechte handle. In 79'000 Versammlungen mit 336'595 Eingaben und Meinungen sind 61,96% positiv. Am 30. Mai 2022 formuliert die Kommission einen ersten Entwurf.

Die Regierung legt am 6. Juni 2022 den endgültigen Entwurf dem Parlament vor, der die gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption enthält. Am 22. Juli 2022 nimmt das Parlament den Entwurf ohne Gegenstimmen als Gesetz Nr. 156/2022 (Código de las Familias) an und legt das Abstimmungsdatum auf Antrag des Staatsrats fest. Der Entwurf wird erst am 17. August 2022 in der Gaceta Oficial veröffentlicht.

Obligatorisches Referendum für das Familienrecht gemäss Übergangsbestimmung 11 der Verfassung. Zur Annahme ist die Mehrheit der gültigen Stimmen nötig. Stimmrecht ab 16 Jahren, im Ausland findet die Abstimmung schon am 18. September 2022 statt. Die Urnen sind von 6.00 bis 18.00 geöffnet. Die Wahlommission erklärt die Vorlage am 27. September 2022 als angenommen, gibt das Endergebnis aber erst am 4. Oktober 2022 bekannt.

Die Wahlkommission gibt am 26. September 2022 ein vorläufiges Endergebnis bekannt. Parlamentspräsident Lazo und Staatspräsident Díaz-Canel unterzeichnen das Gesetz am selben Tag, also noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses. Es tritt am folgenden Tag mit der Veröffentlichung in der Gaceta Oficial in Kraft.

Abstimmungsfrage:
"¿Está usted de acuerdo con el Código de las Familias?"