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Deutsches Reich, 12. November 1933 : Billigung der Politik

Gebiet Deutsches Reich
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Billigung der Politik
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Regierung → bindend → Stufe: Vertrauen in die Politik
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 45'178'701
Stimmbeteiligung 43'492'735 96,27%
Stimmen ausser Betracht 757'676
Gültige (= massgebende) Stimmen 42'735'059auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 40'633'852 95,08%
┗━ Nein-Stimmen 2'101'207 4,92%
Medien Stimmzettel (1. Fassung)
Stimmzettel (2. Fassung)
Bemerkungen Am erlässt die Regierung das "Gesetz über Volksabstimmung". Gegenstand kann jede Massnahme der Regierung sein, also auch Verfassungsänderungen. Zur Annahme ist die Mehrheit der gültigen Stimmen nötig. Am selben Tag erlässt sie das "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien".

Am gibt die Regierung den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund und das Verlassen der Genfer Abrüstungskonferenz bekannt. Reichspräsident Hindenburg löst den Reichstag auf und setzt Neuwahlen auf dem an, an denen die NSDAP die einzige zugelassene Partei ist. Gleichzeitig setzt die Regierung mit einer Verordnung eine Volksabstimmung über die Regierungspolitik an.

Abstimmungsfrage:
"Billigt das deutsche Volk die ihm im Aufruf der Reichsregierung vom 14. vorgelegte Politik der Reichsregierung und ist es bereit, diese als den Ausdruck seiner eigenen Auffassung und seines eigenen Willens zu erklären und sich feierlich zu ihr bekennen?"

Am erlässt sie eine Änderung der Verordnung, mit der die Abstimmungsfrage nun so lautet:
"Billigst Du, Deutscher Mann, und Du, Deutsche Frau, diese Politik Deiner Reichsregierung, und bist Du bereit, sie als den Ausdruck Deiner eigenen Auffassung und Deines eigenen Willens zu erklären und Dich feierlich zu ihr zu bekennen?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung