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Dänemark, 1. Juni 2022 : Aufhebung der Ausnahmebestimmungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Europäischen Union

Gebiet Dänemark
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung der Ausnahmebestimmungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Europäischen Union
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 30% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
┗━ Leere Stimmen ---
┗━ Ungültige Stimmen ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen Im erhält Dänemark zur Ratifizierung des Vertrags von Maastricht Ausnahmeregeln u. a. auf den Gebieten Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU). Diese wird Ende von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgelöst.

Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am gibt Ministerpräsidentin Frederiksen am bekannt, Sozialdemokraten, Sozialisten, Liberale und Konservative haben sich auf die Aufhebung dieses Vorbehalts geeinigt; die Volksabstimmung ist für den geplant.

Die Vorbereitungen beginnen sofort, d. h., bevor das Folketing (Parlament) einem entsprechenden Gesetz zustimmt. Am einigen sich die Parteien auf die Fragestellung, indem die Frage die Aufhebung des Vorbehalt explizit enthält (unterstrichener Teil der Abstimmungsfrage). Das Folketing beschliesst Gesetz L 194 am mit 78 zu 20 Stimmen. Gesetz L 193 vom selben Tag (mit 80 zu 19 Stimmen angenommen) regelt Dänemarks Beitritt ohne Grönland und die Färöer.

Die Regierung sieht die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung nach Art. 20 Abs. 2 (Übertragung staatlicher Befugnisse) der Verfassung als nicht gegeben an, aber möchte ein Plebiszit nach Art. 42 Abs. 5 abhalten. Eine Neinmehrheit müsste dann mindestens 30% der Stimmberechtigten ausmachen. Die Urnen sind von bis geöffnet.

Abstimmungfrage:
"Stemmer du ja eller nej til, at Danmark kan deltage i det europæiske samarbejde om sikkerhed og forsvar ved at afskaffe EU-forsvarsforbeholdet? (Forslag til lov om Danmarks deltagelse i det europæiske samarbejde om sikkerhed og forsvar ved at afskaffe EU-forsvarsforbeholdet)" "

"Stimmst Du mit Ja oder Nein, ob Dänemark an der Europäischen Zusammenarbeit über Sicherheit und Verteidigung durch Aufhebung des EU-Verteidigungsvorbehalts teilnehmen kann? (Gesetzesentwurf über Dänemarks Teilnahme an Europäischen Zusammenarbeit über Sicherheit und Verteidigung durch Aufhebung des EU-Verteidigungsvorbehalts)"

Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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