Translate this page into English

Algerien, 1. November 2020 : Verfassungsreform

Gebiet Algerien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen Ab demonstriert "Hirak" (arabisch für Bewegung) gegen Korruption und eine fünfte Amtszeit von Präsident Bouteflika, für die er am seine Kandidatur bekanntgibt. Die grösste Kundgebung findet am statt. Am lässt er, schon schwer erkrankt, die Wahl bis auf weiteres verschieben, tritt aber am auf Druck seines Umfelds vorzeitig zurück. Am tritt ein Gesetz in Kraft, das ohne eigentliche Verfassungsgrundlage die neue Wahlbehörde ANIE (Autorité nationale indépendante des élections) schafft, die die Präsidentenwahlen durchführen soll. Übergangspräsident Bensaid organisiert nach zwei Verschiebungen für den Präsidentenwahlen, bei denen der neue Präsident Tebboune im ersten Wahlgang Erfolg hat. Er verspricht bei der Amtseinführung am , die Anliegen des "Hirak" aufzunehmen. Er erklärt am diesen Tag zum Jahrestag der Demokratisierung.

Am setzt er mit Dekret Nr. 20-03 eine 17-köpfige Expertenkommission ein, die Vorschläge für eine Verfassungsreform ausarbeiten soll. Ihr Entwurf vom stösst trotz vieler Änderungen auf Kritik, weil das starke Präsidialsystem bestehen bleibt. Daran ändert auch eine Eingabefrist für weitere Vorschläge bis zum nichts. Am stellt Tebboune eine Volksabstimmung für den Herbst 2020 in Aussicht. Am gibt er bekannt, die Volksabstimmung solle am , dem Jahrestag des Beginns des Aufstands gegen die französische Herrschaft, stattfinden. Damit dies möglich wird, muss er sein Dekret spätestens 45 Tage vor dem Abstimmungsdatum, d. h., bis zum erlassen. Das Kabinett verabschiedet den Entwurf am , die Behandlung findet im Schnellverfahren ohne Änderungsanträge statt. Die Nationalversammlung und der "Conseil de la Nation" (Senat) nehmen die Vorlage am 10. bzw. einstimmig an. Tebboune setzt am mit Dekret Nr. 20-251 die Volksabstimmung formell an.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 208 der Verfassung. Abgestimmt wird mit weissen Zetteln für "Ja" und blauen für "Nein".

Hauptpunkte

  • Präambel mit Verweis auf "Hirak"
  • Präsident ernnent nicht mehr ein Drittel des "Conseil de la Nation" (Senat)
  • Präsident kann in Parlamentsferien nicht mehr per Dekret regieren
  • Premierminister muss der Parlamentmehrheit angehören
  • Parlament kann dem Premierminister das Vertrauen entziehen
  • parlamentarische Immunität nur in Ausübung des Amts
  • Cour constitutionnell (Verfassungsgericht) ersetzt "Conseil constitutionnel"
  • Wahlbehörde ANIE (Autorité nationale indépendante des élections) mit Verfassungsrang
  • Armeeeinsatz im Ausland unter UNO-Aufsicht zulässig
  • Doppelbürger dürfen auch hohe Staatsämter bekleiden
  • ausdrückliches Folter- und Gewaltverbot
  • Religions- und Vereinsfreiheit
  • Verbot von Hassreden und Diskriminierung
  • Recht auf Information, Wasser, medizinische Behandlung
  • Tamazight als Amtssprache (unveränderbarer Artikel)

Abstimmungsfrage:
"Etes-vous d'accord sur le projet de révision de la Constitution qui vous est proposé ?"

Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
Letzte Änderung