Ecuador, 19. Februar 2017 : Kein Vermögen in Steueroasen für Amtsträger
Gebiet | Ecuador | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Kein Vermögen in Steueroasen für Amtsträger | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 12'816'698 | |
Stimmbeteiligung | 10'472'302 | 81,71% |
Stimmen ausser Betracht | 1'336'496 | |
┗━ Leere Stimmen | 904'648 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 431'848 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 9'127'138 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 5'030'579 | 55,12% |
┗━ Nein-Stimmen | 4'096'559 | 44,88% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Präsident Correa, der bei den Präsidentenwahlen nicht mehr antreten darf,
unterbreitet dem Verfassungsgericht am eine Abstimmungsfrage über
Gesetzesänderungen, damit Amtsträger keine Vermögenswerte mehr in Steueroasen
besitzen dürfen. Wer innerhalb eines Jahres solche Guthaben nicht abstösst,
soll sein Amt verlieren.
Das Verfassungsgericht nimmt den Antrag am als Vorgang Nr. 0001-16-CP entgegen und nimmt ihn am vorläufig an. Es stimmt ihm am mit Urteil Nr. 003-16-DCP-CC definitiv zu. Präsident Correa lässt ihn am der Wahlbehörde (CNE) zukommen, die die Abstimmung am mit Dekret Nr. PLE-CNE-2-9-12-2016 ansetzt. Bindendes Präsidialplebiszit nach Art. 104 und Art. 147 Z. 14 der Verfassung, sofern das Verfassungsgericht (Corte Constitucional) die Frage gutheisst. Zusammen mit den allgemeinen Wahlen abgehalten. Die 41'042 Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Wahlkommission vom durch Beschluss PLE-CNE-2-6-3-2017-EXT-CONSULTA POPULAR, im Amtsblatt (Registro Oficial) vom veröffentlicht. Die Summe der abgegebenen Stimmen (10'463'634) entspricht nicht der Stimmbeteiligung (10'472'302); die Summe der Stimmbeteiligung und der Nichtstimmenden (12'826'928) entspricht nicht der Anzahl Stimmberechtigter (12'816'698).
Abstimmungsfrage:
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Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis, widersprüchliche Zahlen | |
Letzte Änderung |