Ecuador, 5. Februar 2023 : Auslieferung von Staatsangehörigen ins Ausland
Gebiet | Ecuador | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Auslieferung von Staatsangehörigen ins Ausland | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Abstimmungstyp | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | --- | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | --- | |
Stimmbeteiligung | --- | --- % |
Stimmen ausser Betracht | --- | |
┗━ Leere Stimmen | --- | |
┗━ Ungültige Stimmen | --- | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
Medien | Stimmzettel (Vorderseite) Stimmzettel (Hinterseite) | |
Bemerkungen |
Präsident Lasso reicht am beim Verfassungsgericht acht Fragen zu
Verfassungsreformen ein, über die am Wahltag vom abgestimmt werden
soll. Mit Urteil 4-22-RC/22 vom billigt es sechs der acht Fragen.
Es überschreitet dabei die Behandlungsfrist von 20 Tagen.
Frage 1 zur Unterstützung der Polizei durch die Armee lehnt es ab; hier handle es sich um eine "reforma parcial" gemäss Art. 442 der Verfassung, über die der Kongress befinden müsse. Auch die Entmachtung des Bürgerrats (CPCCS) in Frage 6 verwirft es in dieser Form, weil die Frage Wahlmodus und Kompetenzen des CPCCS vermischt. Lasso teilt am die Frage in zwei Teilfragen auf und reicht sie erneut ein. Das Verfassungsgericht billigt dieses Vorgehen am mit Urteil 6-22-RC/22. Mit den Urteilen 4-22-RC/22A und 6-22-RC/22A vom bewilligt das Verfassungsgericht endgültig acht Fragen zu Verfassungsänderungen. Am setzt Lasso die Abstimmungen mit Dekret Nr. 607/2022 formell an. Die Wahlbehörde (CNE) legt sie am mit 4 zu 1 Stimmen mit Beschluss PLE-CNE-1-6-12-2022 auf den Wahltag vom . Alle Fragen stehen auf demselben Stimmzettel.
Am reicht Lasso zusätzlich drei Fragen für eine Volksabstimmung über
Gesetzesänderungen gemäss Art. 104 der Verfassung ein; das Verfassungsgericht
lehnt sie aber am mit Urteil 7-22-CP/22 ab. Die Verfassung bezeichnet
diese als "consulta popular". Es verpasst die Frist von
20 Tagen abermals. Präsidialplebiszit nach Art. 441 Z. 1 der Verfassung, mit dem der Präsident einfache Verfassungsänderungen ("enmienda" nach Billigung durch das Verfassungsgericht direkt dem Volk vorlegen kann. Zur Zeit ist die Auslieferung von Staatsangehörigen ins Ausland ganz verboten. Neu soll sie für Waffen-, Drogen und Menschenhandel möglich sein.
Abstimmungsfrage:
Ganz abgelehnte Frage:
Abgelehnte Fragen auf Gesetzesstufe: | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen | ||
Vollständigkeit | Abstimmung steht aus | |
Letzte Änderung |