Katalonien (Spanien), 1. Oktober 2017 : Unabhängigkeit

Das katalanische Parlament verabschiedet am 6. Oktober 2016 mit 72 zu 0 Stimmen eine Resolution, spätestens bis 17. September 2017 eine weitere Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten. Auf Klage der spanische Regierung erklärt das spanische Verfassungsgericht diese Resolution am 14. Februar 2017 für verfassungswidrig und nichtig. Das oberste katalanische Gericht kommt am 3. März 2017 in einer unverbindlichen Stellungnahme zum selben Schluss. Das spanische Verfassungsgericht kassiert am 4. April 2017 diejenigen Teile des katalanischen Staatshaushalts, die die Finanzierung der Volksabstimmung regeln.

Am 9. Juni 2017 stellt der katalanische Regierungschef Puigdemont Frage und Datum vor, wie sie im am 4. Juli 2017 veröffentlichten Gesetzesentwurf erscheinen. Das katalanische Parlament nimmt den Entwurf als Gesetz 19/2017 am 6. September 2017 mit 72 zu 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen im Eilverfahren an, während die Gegener nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die katalanische Regierung erlässt am selben Tag mit den Dekreten 139/2017 und 140/2017 die Ausführungsbestimmungen. Am 29. September 2017 erklärt die katalanische Regierung, die 2315 Stimmlokale seien von 9.00 bis 20.00 geöffnet; davon sind am Sonntag ca. 73% tatsächlich geöffnet.

Das Ergebnis ist gemäss Art. 4 bindend, wobei eine Mehrheit der gültigen Stimmen reicht. Bei einem Ja muss die Unabhängigkeit innert 48 Stunden ausgerufen werden, bei einem Nein finden Neuwahlen zum Parlament statt. Das Abstimmungsdatum ist in Art. 9 festgelegt. Art. 222 Abs. 1 Bst. b des Autonomiestatuts erfordert eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament für seine Änderung, die damit nicht erreicht wäre. Die katalanische Regierung hält fest, dass sich diese Abstimmung auf ein allgemeines Selbstbestimmungsrecht beruft.

Das spanische Verfassungsgericht hebt das Gesetz und damit die Abstimmung am 12. September 2017 auf, dazu sperrt es diejenigen Konten des katalanischen Haushalts, die die Finanzierung und Organisation der Abstimmung regeln. Dazu zwingt es die Wahlkommission durch hohe Bussdrohungen zum Rücktritt.

Spanische Polizeikräfte führen in den folgenden Tagen Razzien durch, beschlagnahmen Stimmzettel und Wahlmaterial, verhaften Beamte, die sich an der Vorbereitung beteiligen, sperren Internetpräsenzen, übernehmen das Kommando über die katalanische Polizei und versuchen, am Abstimmungstag Stimmlokale zu besetzen und Stimmwillige zu behindern, wobei mehrere hundert Personen verletzt werden. Dabei beschlagnahmen sie etwa 770'000 bereitgestellte oder schon abgegebene Stimmzettel. Die oberste spanische Wahlbehörde (Junta Electoral Central) anerkennt das Ergebnis nicht, und das spanische Verfassungsgericht verbietet am 5. Oktober 2017 die Sitzung des katalanischen Parlaments vom 9. Oktober 2017.

Endergebnis der Regierung vom 6. Oktober 2017. Das Verfassungsgericht hebt das Gesetz und damit die Abstimmung am 17. Oktober 2017 endgültig auf. Der spanische Senat stellt am 27. Oktober 2017 mit 214 zu 47 Stimmen nach Art. 155 Katalonien unter Zwangsverwaltung und setzt für den 21. Dezember 2017 Neuwahlen zum katalonischen Parlament an. Gleichzeitig ruft das katalanische Parlament mit 70 zu 10 zu 2 Stimmen die Unabhängigkeit aus.

Abstimmungsfrage (auf katalanisch, spanisch und okzitanisch bzw. aranesisch):
"Voteu que Catalunya sigui un estat independent en forma de república?
[_] SÍ / [_] NO
¿Quiere que Cataluña sea un estado independiente en forma de república?
[_] SÍ / [_] NO
Voletz que Catalonha vengue un estat independent en forma de republica?
[_] ÒC / [_] NON"