Mikronesischer Staatenbund, 4. Juli 2023 : Oberstes Gericht befindet nicht mehr über Landfragen
Gebiet | Mikronesischer Staatenbund | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Oberstes Gericht befindet nicht mehr über Landfragen | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | 75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten | |
Stimmberechtigte | --- | |
Stimmbeteiligung | --- | --- % |
Stimmen ausser Betracht | --- | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
Staaten | 4 | |
┗━ Annehmende Staaten | 3 | |
┗━ Verwerfende Staaten | 1 | |
Bemerkungen |
Siehe Vorlage 1.
Wiederholung der Vorlage von 2002 und 2005. Vorlage CP 4-07 CCD2 des Verfassungsrats. Neu sollen die Gerichte der Bundesstaaten die letzte Instanz für Landfragen sein; das Oberste Gericht (Supreme Court) hätte hier keine Befugnisse mehr. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Kap. XIV Art. 1. Zur Annahme müssen mindestens drei Viertel der Stimmenden in mindestens drei der vier Staaten dem Vorschlag zustimmen. Yap verwirft die Vorlage. Die landesweite Summe der Stimmen hat auf das Ergebnis keinen Einfluss.
Abstimmungstext: | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Zahlen fehlen teilweise, widersprüchliche Zahlen | |
Letzte Änderung |