Frankreich, 29. Mai 2005 : Verfassung der Europäischen Union
Gebiet | Frankreich | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Verfassung der Europäischen Union | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 41'789'202 | |
Stimmbeteiligung | 28'988'300 | 69,36% |
Stimmen ausser Betracht | 730'522 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 28'257'778 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 12'808'270 | 45,32% |
┗━ Nein-Stimmen | 15'449'508 | 54,68% |
Medien | Stimmzettel (Ja und Nein) | |
Bemerkungen |
Nach einer Vorberatung im "Europäischen Konvent" vom bis einigt
sich die Regierungskonferenz am auf eine Verfassung. Die formelle
Unterzeichnung findet am im Rom statt. Die Mitgliedsländer haben 2 Jahre
Zeit, um sie zu ratifizieren, damit sie am in Kraft treten kann.
Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, in allen Ländern zugleich eine
Volksabstimmung abzuhalten, findet keine Zustimmung, weil die Ratifikation
nach nationalem Recht in den einzelnen Ländern stattfinden muss.
Am beschliesst der Kongress mit 730 zu 66 Stimmen bei 96 Enthaltungen
Verfassungsänderungen zur Europäischen Union. Die wichtigsten: Das obligatorische Referendum gilt also nicht für Rumänien, Bulgarien und Kroatien, mit denen die Verhandlungen schon begonnen haben. Präsident Chirac verspricht am eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Am unterschreibt er Dekret 2005-218, mit dem er die Ratifikation der EU-Verfassung einem Präsidialplebiszit nach Art. 11 der Verfassung unterzieht. Die Urnen sind von bis , in Paris und Lyon bis geöffnet. Der Conseil constitutionnel verkündet das Endergebnis am mit Beschluss Nr. 2005-38 REF.
Abstimmungsfrage: | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |