Frankreich, 3. Oktober 2009 : Privatisierung der Postdienste
Note: unofficial referendum
Gebiet | Frankreich | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Privatisierung der Postdienste | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Gesetz | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | --- | |
Stimmbeteiligung | --- | --- % |
Stimmen ausser Betracht | --- | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 2'123'717 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 31'701 | 1,49% |
┗━ Nein-Stimmen | 2'092'016 | 98,51% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Die Regierung will die Post per Anfang 2010 in eine Aktiengesellschaft
überführen. Postgewerkschaften, Linksparteien und weitere soziale
Bewegungen vermuten dahinter eine
erste Stufe zur Privatisierung und organisieren vom bis
eine "votation citoyenne". Zugelassen sind alle Erwachsenen ab 18
Jahren; die Stimmlokale befinden sich vor allem vor Postämtern und
Gemeindehäusern. Der Ausdruck "votation" ist in Frankreich ungebräuchlich
und wird sonst nur in der Schweiz verwendet.
Endergebnis vom . Knapp 5% der sonst Stimmberechtigten haben teilgenommen. Mit Verfassungsgesetz Nr. 2008-724 vom wird zwar die Volksinitiative eingeführt (Art. 11), aber die Bestimmung ist mangels Ausführungsgesetzen noch nicht in Kraft.
Abstimmungsfrage: | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |