Grossbritannien, 23. Juni 2016 : Verbleib in / Austritt aus der Europäischen Union
| Gebiet | Grossbritannien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verbleib in / Austritt aus der Europäischen Union | |
| ┗━ Fragemuster | 2 Optionen als Alternativfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Staatsvertrag | |
| Ergebnis | Austritt angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 46'500'001 | |
| Stimmbeteiligung | 33'577'342 | 72,21% |
| Stimmen ausser Betracht | 25'359 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 33'551'983 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Verbleib | 16'141'241 | 48,11% |
| ┗━ Austritt | 17'410'742 | 51,89% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Grossbritannien tritt 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit
Gibraltar als assoziiertem Mitglied bei. Wegen der damit verbundenen Abtretung
von Hoheitsrechten beschliesst das Parlament unter Premierminister Heath für den
eine Volksabstimmung, in der
sich das Volk für den Verbleib in der EWG entscheidet; in Gibraltar findet
keine Abstimmung statt.
Im verspricht Premierminister Cameron, im Falle seiner Wiederwahl im eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union (Brexit) abzuhalten, die sich aus der EWG entwickelt hat. Im reicht der konservative Abgeordnete Wharton einen Gesetzesentwurf ein, bis Ende 2017 eine Abstimmung über Verbleib oder Austritt aus der EU abzuhalten. Das Unterhaus stimmt dem Entwurf im zu, doch das Oberhaus lehnt ihn im ab. Nach seiner Wiederwahl kündigt Cameron in der Thronrede (Regierungserklärung) vom ein diesbezügliches Gesetz an. Das Unterhaus stimmt ihm am zu. Das Oberhaus lehnt in der Regierungserklärung erwähnte Gesetze nicht ab, versucht aber erfolglos, das Stimmrecht auf 16- und 17-Jährige auszudehnen; es stimmt dem Gesetz am zu. Es tritt am in Kraft. Ein Austritt erfolgt nicht automatisch; Grossbritannien muss ihn mit der EU gemäss Art. 50 des Vertrags von Lissabon aushandeln. Unsprünglich plant die Regierung eine Entscheidungsfrage (Should the United Kingdom remain a member of the European Union?), ändert sie dann am auf Anraten der Wahlkommission in eine Frage mit zwei Optionen. In Verhandlungen mit der EU am 18. und erreicht die britische Regierung Zugeständnisse bei der Sozialhilfe anderer EU-Länder und legt am das Abstimmungsdatum fest. Endergebnis der Wahlkommission vom . Premierminister Cameron kündigt am selben Tag seinen Rücktritt an. Auf Klage von Austrittsgegnern entscheidet das Oberste Gericht (Supreme Court of the United Kingdom) am , ein Austrittsbeschluss bedürfe eines Parlamentsentscheids. Das Unterhaus nimmt den "European Union (Notification of Withdrawal) Act 2017" am in dritter Lesung mit 494 zu 122 Oberhaus kann sich mit den Vorschlägen, die Rechte der 3 Mio. Niedergelassenen aus den EU-Ländern zu garantieren und einer weiteren Abstimmung über den Austrittsvertrag im Unterhaus nicht durchsetzen. Es schliesst sich am mit 274 zu 135 Stimmen dem Unterhaus an; das Gesetz tritt am in Kraft. Premierministerin May hinterlegt den Austrittsbeschluss am beim Europäischen Rat. Unter- und Oberhaus stimmen dem Austrittsgesetz am zu. Es tritt am in Kraft, womit Grossbritannien am die Europäische Union verlässt. In den vorzeitigen Neuwahlen vom erreichen die Konservativen keine Mehrheit, sie sind auf Unionisten aus Nordirland angewiesen. Die Verhandlungen mit der EU dauern vom bis . May erleidet am und Niederlagen mit dem Austrittsvertrag im Unterhaus. Dieses lehnt am einen Austritt ohne Vertrag ab. Vorstösse für ein zweites Referendum im Parlament, an Grossdemonstrationen und in Petitionen lehnt es am ab. Eine geänderte Vorlage lehnt es ebenfalls am ab. Die EU verlängert am die Frist bis zum . Da May keine Mehrheit findet, tritt sie zurück. Der neue Premierminister Johnson, ab im Amt, will das Parlament nicht nach der üblichen Sitzungspause zurückrufen. Das Oberste Gericht kassiert am diesen Beschluss. Das Unterhaus vertagt die Behandlung des Austritts am ; damit ist der als Austritsstermin nicht mehr zu halten. Am verliert die Regierung eine weitere Abstimmung. Die EU verlängert die Frist am nochmals bis zum . Am nächsten Tag löst sich das Parlament erneut auf. In den Wahlen vom erringen die Konservativen eine deutliche Mehrheit. Die Regierung bringt das Austrittsgesetz erneut ein. Das Unterhaus stimmt dem "European Union (Withdrawal Agreement) Act 2020" in dritten Lesung am mit 330 zu 231 Stimmen zu. Am verwirft es vom Oberhauses gewünschte Änderungen. Das Gesetz tritt am folgenden Tag in Kraft. Die EU-Kommission unterzeichnet den Vertrag am , das Europäische Parlament stimmt am mit 621 zu 49 Stimmen bei 13 Enthaltungen zu. Hauptpunkte
Im Gegensatz zum assoziiertem Mitglied Gibraltar nehmen die anderen Kronbesitzungen Jersey, Guernsey, Alderney, Sark und die Insel Man nicht an der Abstimmung teil, da sie nicht direkt mit der EU verbunden sind.
Abstimmungsfrage (auf englisch und walisisch):
"A ddylai’r Deyrnas Unedig aros yn aelod o’r Undeb Ewropeaidd neu adael yr
Undeb Ewropeaidd? Ergebnis nach Landesteilen
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
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