Georgien, 2. November 2003 : Verkleinerung des Parlaments von 235 auf 150 Sitze
| Gebiet | Georgien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verkleinerung des Parlaments von 235 auf 150 Sitze | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 3'178'593 | |
| Stimmausweise | 2'031'057 | |
| Stimmbeteiligung | 1'904'105 | 63,89% |
| Stimmen ausser Betracht | 123'466 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'774'518 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 1'590'309 | 89,61% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 184'209 | 10,39% |
| Bemerkungen |
Verschiedene Bürgerinitiativen sammeln 218'000 Unterschriften für die
Verkleinerung des Parlaments. Präsident Schewardnadse unterschreibt am
ein Dekret, um die Abstimmung anzusetzen.
Nach der Annahme muss das Parlament Art. 49 Abs. 1 ausformulieren.
Die Bestimmung soll auf die Wahlen von 2007 in
Kraft treten, obwohl der Initiativtext dies nicht ausdrücklich festhält.
Nach wochenlangen Kundgebungen der Opposition wegen schleppender Auszählung und Wahlbetrugs tritt Schewardnadse am zurück. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Das Oberste Gericht hebt am die Ergebnisse der Parlamentswahlen auf. Unklar ist, ob dies auch für das Referendum gilt. Neuwahlen für Präsident und Parlament finden am statt. Verfassungsinitiative mit mindestens 200'000 Unterschriften gemäss Art. 74 Abs. 1 der Verfassung. Die Abstimmung findet zusammen mit den Parlamentswahlen statt. Die Summe der gültigen und ungültigen Stimmen entspricht nicht den abgegebenen Stimmzetteln. Bei den Parlamentswahlen wurden ca. 1'909'000 Stimmzettel abgegeben.
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis, widersprüchliche Zahlen | |
| Letzte Änderung | ||