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Gibraltar, 24. Juni 2021 : Abtreibung in bestimmten Fällen

Gebiet Gibraltar
┗━ Stellung abhängiges Gebiet mit begrenzter Selbstverwaltung (Grossbritannien)
Datum
Vorlage Abtreibung in bestimmten Fällen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 23'343
Stimmbeteiligung 12'343 52,88%
Stimmen ausser Betracht 167
Gültige (= massgebende) Stimmen 12'176auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 7'656 62,88%
┗━ Nein-Stimmen 4'520 37,12%
Bemerkungen Das Oberste Gericht Grossbritanniens (Supreme Court), dem auch Gibraltar untersteht, urteilt im , Nordirlands Abtreibungsverbot verstosse gegen die Menschenrechtskonvention (EMRK). Gibraltars Gesetzgebung in Art. 161 bis 163 des Strafgesetzbuches (2011 Crime Act) ist ähnlich streng: allen Beteiligten droht lebenslanges Gefängnis, ausser bei Lebensgefahr für die Mutter.

Die Regierung Gibraltars legt dem Parlament am eine Änderung des Strafgesetzbuches (Crimes (Amendment) Act 2019) vor, die Abtreibungen unter gewissen Umständen zulässt. Die neuen Art. 163A bis 163E lassen einen Fristenlösung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft zu, wenn Leben und Gesundheit von Frau oder Kind gefährdet sind. Das Parlament stimmt am mit 10 zu 7 Stimmen zu und unterstellt die Änderung auf Wunsch der Regierung einer Volksabstimmung.

In den Wahlen vom hält das Bündnis aus Sozialdemokraten (GSLP) und Liberalen (LPG) seine 10 Sitze; daher gibt es im Parlament keine neue Mehrheit, die die geplante Änderung zurückziehen könnte. Zusätzlich legt die Regierung dem Parlament am die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre vor; dieses heisst den Vorstoss am einstimmig gut. Die Regierung setzt die Vorlage am formell auf den an.

Wegen der Coronapandemie verschiebt die Regierung den Urnengang am , also eine Woche vor dem Datum, auf unbestimmte Zeit. Am kündigt sie an, die Abstimmung am abzuhalten. Das Parlament stimmt am einstimmig zu und verabschiedet am Stimmerleichterungen wegen der Coronapandemie. Die Regierung setzt die Abstimmung am formell an.

Parlamentsplebiszit gemäss Referendumsgesetz (Referendum Act 2015). Die Abstimmungsanordnung enthält gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c den nötigen Anteil Ja-Stimmen zur Annahme. Hier ist es die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Die Urnen sind von bis geöffnet.

Abstimmungsfrage:
"Should the Crimes (Amendment) Act 2019, that defines the circumstances which would allow abortion in Gibraltar, come into force?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung