Gibraltar, 24. Juni 2021 : Abtreibung in bestimmten Fällen
| Gebiet | Gibraltar | |
| ┗━ Stellung | abhängiges Gebiet mit begrenzter Selbstverwaltung (Grossbritannien) | |
| Datum | ||
| Vorlage | Abtreibung in bestimmten Fällen | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 23'343 | |
| Stimmbeteiligung | 12'343 | 52,88% |
| Stimmen ausser Betracht | 167 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 12'176 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 7'656 | 62,88% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 4'520 | 37,12% |
| Bemerkungen |
Das Oberste Gericht Grossbritanniens (Supreme Court),
dem auch Gibraltar untersteht,
urteilt im , Nordirlands Abtreibungsverbot verstosse gegen die
Menschenrechtskonvention (EMRK). Gibraltars Gesetzgebung in Art. 161 bis
163 des Strafgesetzbuches (2011 Crime Act) ist
ähnlich streng: allen Beteiligten droht lebenslanges Gefängnis, ausser
bei Lebensgefahr für die Mutter.
Die Regierung Gibraltars legt dem Parlament am eine Änderung des Strafgesetzbuches (Crimes (Amendment) Act 2019) vor, die Abtreibungen unter gewissen Umständen zulässt. Die neuen Art. 163A bis 163E lassen einen Fristenlösung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft zu, wenn Leben und Gesundheit von Frau oder Kind gefährdet sind. Das Parlament stimmt am mit 10 zu 7 Stimmen zu und unterstellt die Änderung auf Wunsch der Regierung einer Volksabstimmung. In den Wahlen vom hält das Bündnis aus Sozialdemokraten (GSLP) und Liberalen (LPG) seine 10 Sitze; daher gibt es im Parlament keine neue Mehrheit, die die geplante Änderung zurückziehen könnte. Zusätzlich legt die Regierung dem Parlament am die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre vor; dieses heisst den Vorstoss am einstimmig gut. Die Regierung setzt die Vorlage am formell auf den an. Wegen der Coronapandemie verschiebt die Regierung den Urnengang am , also eine Woche vor dem Datum, auf unbestimmte Zeit. Am kündigt sie an, die Abstimmung am abzuhalten. Das Parlament stimmt am einstimmig zu und verabschiedet am Stimmerleichterungen wegen der Coronapandemie. Die Regierung setzt die Abstimmung am formell an. Parlamentsplebiszit gemäss Referendumsgesetz (Referendum Act 2015). Die Abstimmungsanordnung enthält gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c den nötigen Anteil Ja-Stimmen zur Annahme. Hier ist es die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||