Ungarn, 9. März 2008 : Keine Gebühren für stationäre Behandlung in Spitälern
| Gebiet | Ungarn | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Keine Gebühren für stationäre Behandlung in Spitälern | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten | |
| Stimmberechtigte | 8'040'125 | |
| Stimmausweise | 4'061'015 | |
| Stimmbeteiligung | 4'061'015 | 50,51% |
| Nicht eingelegte Stimmzettel | 1'830 | |
| Stimmen ausser Betracht | 32'268 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 4'026'917 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 3'385'981 | 84,08% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 640'936 | 15,92% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Am reichen die Oppositionsparteien Fidesz und KDNP sieben Anträge
für Unterschriftensammlungen ein (1. Schulgeld in staatlich höherer Ausbildung,
2. Spitäler als Gemeindeeigentum, 3. Konsultationsgebühren bei Arztbesuchen,
4. Medikamentenabgabe nur in Apotheken, 5. Arbeitserlaubnis für Rentner, 6.
Vorkaufsrecht der Bauern für Pachtland und 7. Verantwortlichkeit der Regierung
für Budgetüberschreitungen). Die OVB lässt am nur die Fragen 2, 4
und 6 zu, wogegen die Parteien beim Verfassungsgericht Einsprache erheben.
Die Sammelfrist für gültigen Fragen lassen sie ungenutzt verstreichen. Das
Verfassungsgericht lässt ebenfalls die Fragen 2, 4 und 6 zu, weist aber Nr. 1
und 3 an die OVB zur Neubeurteilung zurück. Schliesslich bewilligt das
Verfassungsgericht am drei Fragen.
Vom 19. bis sammeln die Parteien je 321'805 und reichen sie am ein. Die OVB erklärt mindestens 250'000 für gültig. Staatspräsident Sólyom legt das Abstimmungsdatum am fest. Amtliches Endergebnis vom . Gesetzesinitiative mit einem Quorum von 200'000 Unterschriften in vier Monaten. Falls zwischen 100'000 und 200'000 gesammelt werden, hat die Abstimmung nur konsultativen Charakter. Damit die Abstimmung gültig wird, muss mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten dieselbe Antwort abgeben. D. h., bei einer Beteiligung von über 50% ist das Ergebnis automatisch zustande gekommen. Die Stimmbeteiligung bezieht sich auf die Anzahl Stimmausweise. Die Ja-Stimmen machen 42,11% der Stimmberechtigten aus.
Abstimmungsfrage: | |
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
