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Ungarn, 2. Oktober 2016 : Recht der Europäischen Union, Quoten für Nichtungarn festzulegen

Gebiet Ungarn
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Recht der Europäischen Union, Quoten für Nichtungarn festzulegen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis nicht stattgefunden (= verworfen)
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung der gültigen Stimmen
Stimmberechtigte 8'272'625
Stimmausweise 3'646'334
Stimmbeteiligung 3'643'055 44,04%
Stimmen ausser Betracht 224'668
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'418'387auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 56'163 1,64%
┗━ Nein-Stimmen 3'362'224 98,36%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Am beschliesst die Regierung unter Ministerpräsident Orbán, an der Grenze zu Serbien ein Zaun zu errichten, um Flüchtlinge abzuwehren. Am beschliessen die Innenminister der EU-Staaten, Flüchtlingsquoten für jedes Land festzulegen. Ungarn und die Slowakei fechten diesen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Am reicht Ministerpräsident Orbán die Abstimmungsfrage beim Nationalwahlausschuss (Nemzeti Választási Bizottság) ein, ob die EU Ungarn Quoten auferlegen dürfe. Der Nationalwahlausschuss billigt die Frage am mit 9 zu 3 Stimmen. Die Opposition zieht die Frage an das Oberste Gericht (Kúria) weiter, doch dieses entscheidet am , die Frage sei zulässig. Das Parlament beschliesst die Volksabstimmung am . Staatspräsident Áder legt das Abstimmungsdatum am fest.

Bindendes Parlamentsplebiszit nach Art. 8 der Verfassung von 2012. Das Ergebnis ist gültig, wenn die gültig abgegebenen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten ausmachen. Dieses Quorum wird mit 41,3% verpasst. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Wahlkommission vom .

Orbán legt dem Parlament dennoch eine Verfassungsänderung in Sinne der Abstimmungsvorlage vor. Es stimmt der Vorlage zwar mit 131 zu 3 Stimmen zu, verpasst aber die Zweidrittelsmehrheit von 133 Stimmen.

Abstimmungsfrage:
"Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben darf?
[_] JA [_] NEIN"

"Akarja-e, hogy az Európai Unió az Országgyűlés hozzájárulása nélkül is előírhassa nem magyar állampolgárok Magyarországra történő kötelező betelepítését?
[_] IGEN [_] NEM"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung