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Irischer Freistaat, 1. Juli 1937 : Verfassung

Gebiet Irischer Freistaat
┗━ Stellung abhängiges Gebiet mit voller Selbstverwaltung (Grossbritannien)
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'775'055
Stimmbeteiligung 1'346'207 75,84%
Stimmen ausser Betracht 134'157
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'212'050auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 685'105 56,52%
┗━ Nein-Stimmen 526'945 43,48%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Verfassung des Irischen Freistaats, die am in Kraft tritt, bindet Irland bei innerer Selbstverwaltung noch an die englische Krone. Art. 50 sieht zunächst eine achtjährige Übergangsperiode vor, in der das Parlament die Verfassung ohne obligatorisches Verfassungsreferendum ändern kann. Am reicht Fianna Fail mit 96'000 Unterschriften eine Initiative zur Abschaffung des Kroneids (Art. 2) ein. Das Parlament schafft darauf in eigener Kompetenz mit "Amendment 10" die Art. 47 und 48 (Initiative und Referendum) ab, bevor die Initiative zur Abstimmung kommt.

1929 verlängert es mit "Amendment 16" diese Frist auf 16 Jahre. Als diese Übergangsperiode ausläuft, will die Regierung de Valera die Unabhängigkeit Irlands, indem sie dem Volk eine neue Verfassung vorlegt. Sie bringt den Entwurf am im Dáil (Parlament) ein, der ihm am mit 62 zu 48 Stimmen zustimmt. Schon am beschliesst er ein Gesetz (Plebiscite (Draft Constitution) Act, 1937), mit dem die Abstimmung als "Plebiszit" statt als "Referendum" gemäss Art. 50 der Verfassung stattfindet. Zusammen mit den Parlamentswahlen abgehalten. Irland wird dem Inkrafttreten am unabhängig.

Parlamentsplebiszit ad hoc mit einer einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen. Nach Art. 50 der alten Verfassung wäre die Abstimmung gescheitert, da die Ja-Stimmen mit 38,60% weder die Mehrheit der Stimmberechtigten noch mit 56,62% zwei Drittel der gültigen Stimmen ausmachen. Die Krone unternimmt nichts dagegen.

Hauptpunkte

  • Präsident
  • zwei Kammern: Dáil, Senat
  • Proporzwahl (Art. 16 Abs. 2 Ziffer 3)
  • Wahlalter 21 (Art. 16 Abs. 1 Ziffer 2)
  • keine Ehescheidung (Art. 41 Abs. 3 Ziffer 2)
  • obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 46 Abs. 2), nach einer Übergangsperiode bis , in der das Parlament selbst entscheiden kann
  • fakultatives Gesetzesreferendum durch ein Drittel des Dáil und Mehrheit des Senats
  • Verfassungsgericht
  • Spezielle Stellung der katholischen Kirche
  • tritt 180 Tage nach Plebiszit mit einfacher Mehrheit in Kraft (Art. 62)
Abstimmungsfrage:
"Do you approve of the Draft Constitution which is the subject of this plebiscite?"

Verfassung des Irischen Freistaates

  • Englischer Generalgouverneur (Art. 1)
  • Eid auf die Krone (Art. 2)
  • 2 Kammern: Dáil, Senat
  • Parlamentarisches Regime
  • Proporzwahl (Art. 26)
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum durch Mehrheit der Stimmberechtigten oder zwei Drittel der gültigen Stimmen. (Art. 50)
  • während einer Übergangsperiode von 8 (später 16) Jahren kann das Parlament selbst entscheiden
  • Behördenreferendum durch zwei Fünftel des Dáil und Mehrheit des Senats (Art. 47)
  • Fakultatives Gesetzesreferendum durch 5% der Stimmberechtigten (Art. 47)
  • Volksinitiative durch 75'000 Stimmberechtigte (höchstens 15'000 je Wahlkreis)
  • ausgenommen Geld- und Staatssicherheitsfragen (Art. 48)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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