Irland, 31. Mai 2012 : Vertrag über Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion
| Gebiet | Irland | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Vertrag über Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 3'144'828 | |
| Stimmbeteiligung | 1'591'385 | 50,60% |
| Stimmen ausser Betracht | 7'206 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'584'179 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 955'091 | 60,29% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 629'088 | 39,71% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Im Rahmen der europäischen Finanzkrise beschliessen 25 der 27 EU-Staaten (ohne
Grossbritannien und Tschechien) am einen Vertrag, um die finanzielle
und wirtschaftliche Stabilität der Mitgliedsländer zu sichern. Da nicht alle
EU-Staaten teilnehmen, steht dieser Vertrag ausserhalb der EU-Gesetze.
Da der Vertrag die Budgethoheit der teilnehmenden Länder einschränkt, bedeutet dies für Irland eine mögliche implizite Verfassungsänderung. Die Regierung legt daher den Vertragstext schon am der Generalstaatsanwältin zur Begutachtung vor; die Opposition hätte sonst das Verfassungsgericht angerufen. Die Regierung schlägt am das Abstimmungsdatum vor. Der Dáil (Parlament) nimmt am die Verfassungsänderung mit 93 zu 21 Stimmen an. Die Urnen sind von bis offen. Amtliches Endergebnis vom . Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 46 und 47 der Verfassung.
Abstimmungstext für Art. 29 Abs. 4: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
