Irland, 25. Mai 2018 : Regelung der Abtreibung

Die Regierung beschliesst am 29. Januar 2018 auf Ministerpräsident Varadkars Antrag, das Verbot zu streichen. Zuerst wartet sie einen Beschluss des Obersten Gerichts ab, das am 7. März 2018 urteilt, die Rechtsstellung von Embryos sei in Art. 40 Abs. 3 Ziffer 3 abschliessend geregelt. Sie bringt den Entwurf am 9. März 2018 im Parlament ein. Das Abgeordnetenhaus (Dáil) stimmt am 21. März 2018 mit 97 zu 25 Stimmen zu, der Senat am 28. März 2018 mit 40 zu 10 Stimmen. Die Regierung legt das Abstimmungsdatum sogleich fest. Das Oberste Gericht weist alle Beschwerden dagegen ab, und Staatspräsident Higgins setzt die Vorlage am 18. September 2018 in Kraft.

Die neue Fassung von hebt das Verbot auf überlässt es einem Ausführungsgesetz, die genauen Umstände einer Abtreibung festzulegen. Geplant ist eine Fristenlösung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 46 und 47 der Verfassung. Die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom 26. Mai 2018.

Art. 40 Abs. 3 Ziffer 3 (neue Fassung):
"Provision may be made by law for the regulation of termination of pregnancy."

In der alten Fassung wird der erste Satz im September 1983 eingefügt, der zweite und dritte im November 1992:
"The State acknowledges the right to life of the unborn and, with due regard to the equal right to life of the mother, guarantees in its laws to respect, and, as far as practicable, by its laws to defend and vindicate that right.
This subsection shall not limit freedom to travel between the State and another state.
This subsection shall not limit freedom to obtain or make available, in the State, subject to such conditions as may be laid down by law, information relating to services lawfully available in another state."