Island, 6. März 2010 : Änderung des Entschädigungsgesetzes für britische und niederländische Anleger (Icesave)
| Gebiet | Island | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Änderung des Entschädigungsgesetzes für britische und niederländische Anleger (Icesave) | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 229'926 | |
| Stimmbeteiligung | 144'231 | 62,73% |
| Stimmen ausser Betracht | 7'240 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 6'744 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 496 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 136'991 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 2'599 | 1,90% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 134'392 | 98,10% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Am geht Icesave, privater Ableger der staatlichen Landsbanki,
Konkurs. Anleger v. a. in Grossbritannien und den Niederlanden verlieren
ihre Einlagen im Wert von 5,8 Mia. Fr. Beide Länder
entschädigen die Anleger, fordern aber das Geld von Island zurück.
Am beschliesst das Althing Gesetz 96/2009 mit 34 zu 14 Stimmen und
14 Enthaltungen eine Rückzahlung, aber mit einer Beschränkung der Haftung auf
15 Jahre und
höchstens 6% des BIP. Präsident Grímsson unterzeichnet es trotz einer Petition
mit 8'500 Unterschriften, die eine Volksabstimmung darüber will.
Grossbritannien und die Niederlande weisen diese Einschränkungen zurück und
setzen ihre Position in neuen Verhandlungen durch.
Das Althing gibt den neuen Forderungen am mit 33 zu 30 Stimmen als Gesetz 1/2010 nach, aber der Präsident verweigert am seine Unterschrift, u. a. weil er eine Internet-Petition mit 62'282 Unterschriften erhalten hat. Da das Althing das Gesetz nicht zurückzieht, erlässt es am Gesetz 4/2010, das eine Volksabstimmung spätestens am ersten Samstag im März 2010 vorsieht. Die Regierung legt am das Datum der Volksabstimmung fest, versucht aber bis zuletzt erfolglos, sie durch ein neues Abkommen überflüssig zu machen. Da das Althing das angefochtene Gesetz auch nicht kassiert, findet die Abstimmung statt. Mit der Ablehnung bleibt Gesetz 96/2009 weiterhin in Kraft. Präsidialplebiszit nach Art. 26 der Verfassung. Wenn der Präsident ein Gesetz nicht unterzeichnet, bleibt es bis zur Abstimmung vorläufig in Kraft. Die Urnen sind von bis geöffnet. Bei Athingswahlen beträgt die Wahlbeteiligung über 85%, dennoch stimmt eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten von 58,4% gegen die Vorlage. Amtliches Endergebnis vom .
Abstimmungsfrage:
"Gesetz Nr. 1/2010 sieht Änderungen an Gesetz Nr. 96/2009 vor, das den
Finanzminister ermächtigt, zulasten der Staatskasse eine Staatsgarantie
für Anleihen der britischen und niederländischen Regierung für den
Garantiefonds der Anleger und Inverstoren abzugeben, um Zahlungen an die
Anleger der Landsbanki Íslands hf. abzudecken. Das Althing verabschiedete
Gesetz Nr. 1/2010, aber der Präsident verweigerte seine Unterschrift. | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
