Island, 9. April 2011 : Staatsgarantie für den Icesave-Entschädigungsfonds
Gebiet | Island | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Staatsgarantie für den Icesave-Entschädigungsfonds | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 232'422 | |
Stimmbeteiligung | 175'114 | 75,34% |
Stimmen ausser Betracht | 2'445 | |
┗━ Leere Stimmen | 2'039 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 406 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 172'669 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 69'462 | 40,23% |
┗━ Nein-Stimmen | 103'207 | 59,77% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Vorgeschichte siehe Icesave-Abstimmung von 2010.
Am einigt sich die isländische Regierung mit Grossbritannien und den Niederlanden über die Rückzahlung der 5,8 Mia. Fr.: Der Betrag soll von 2016 bis 2046 bei einem Höchstzinssatz von 3,3% für Grossbritannien bzw. 3% für die Niederlande getilgt werden. Das Althing nimmt den Vertrag am mit 44 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen an, ein Antrag auf Volksabstimmung scheitert mit 30 zu 33 Stimmen. Am wird Präsident Grímsson eine Petition mit 37'600 Unterschriften überreicht, er solle das Gesetz erneut nicht unterzeichnen. Er verweigert am seine Unterschrift. Die Regierung legt das Abstimmungsdatum am fest. Amtliches Endergebnis vom . Präsidialplebiszit nach Art. 26 der Verfassung. Bis zur Abstimmung bleibt das Gesetz vorläufig in Kraft. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Abstimmungsfrage:
"Gesetz Nr. 13/2011 ermächtigt den Finanzminister den Vertrag zu ratifizieren,
der am 8. in London unterzeichnet wurde, um die Verantwortung
über den Fonds zum Einleger- und Investorenschutz zu übernehmen, der die
Rückzahlung der Kosten für den minimalen Versicherungsschutz der Anleger in
Landsbanki Islands hf. im Vereinigten Königreich und den Niederlanden zuhanden
des britischen und holländischen Staates regelt, sowie den Restbetrag und die
Zinsen dieser Verpflichtungen. | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |