Italien, 17. April 2016 : Aufhebung der Lizenzen für Probebohrungen im Meer
Gebiet | Italien | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Aufhebung der Lizenzen für Probebohrungen im Meer | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Regionalräte → bindend → Stufe: Gesetz → teilweise Aufhebung | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 50'681'772 | |
Stimmbeteiligung | 15'806'488 | 31,19% |
Stimmen ausser Betracht | 273'166 | |
┗━ Leere Stimmen | 104'413 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 168'753 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 15'533'322 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 13'334'607 | 85,85% |
┗━ Nein-Stimmen | 2'198'715 | 14,15% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Am reichen zehn italienische Regionen (Puglia, Sardegna, Molise,
Basilicata, Marche, Abruzzo, Calabria, Veneto, Campania, Liguria) sechs
Referenden zum Verbot von Probebohrungen im Meer ein. Die Corte
di Cassazione erklärt die Referenden am für zustandegekommen.
Am tritt das "Stabilitätsgesetz" (legge 28 dicembre
2015, n. 208 "Disposizioni per la formazione del bilancio
annuale e pluriennale dello Stato (legge di stabilità 2016))
in Kraft, das eine Vielzahl anderer
Gesetze ändert, darunter auch die Bestimmungen für Probebohrungen. Am
erklärt sie daher fünf von sechs Referenden als gegenstandslos und überweist
das sechste der Corte costituzionale, die es am
für zulässig erklärt. Da sich die gesetzliche Grundlage geändert hat, formuliert
sie die Frage neu.
Die Regierung will die Volksabstimmung wegen "organisatorischer Probleme" nicht mit den Lokalwahlen vom zusammenlegen. Staatspräsident Mattarella setzt sie am (Gazzetta Ufficiale n. 38/2016) an. Die Urnen sind von bis geöffnet. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 75 der Verfassung durch mindestens fünf Regionalräte. Für die Gültigkeit muss die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Dieses Quorum wird nicht erreicht.
Abstimmungsfrage:
Eingereichte Abstimmungsfrage: | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |