Italien, 21. September 2020 : Verkleinerung des Parlaments
Gebiet | Italien | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Verkleinerung des Parlaments | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Minderheit des Senats → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), vollständige Aufhebung | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 50'955'985 | |
Stimmbeteiligung | 26'050'227 | 51,12% |
Stimmen ausser Betracht | 445'131 | |
┗━ Leere Stimmen | 218'093 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 227'038 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 25'605'096 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 17'913'259 | 69,96% |
┗━ Nein-Stimmen | 7'691'837 | 30,04% |
Medien | Stimmzettel (PDF) | |
Bemerkungen |
Die Regierung aus den "Fünf Sternen" (M5S) und der Lega bringt eine Vorlage
zur Verkleinerung ins Parlament. In erster Lesung stimmt der Senat am
mit 185 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu, das Abgeordnetenhaus am
mit 307 zu 107 Stimmen bei 5 Enthaltungen. In der zweiten Lesung stimmt der
Senat am mit 180 zu 50 Stimmen zu. Die Vorlage ist zwar angenommen,
aber das Quorum von zwei Dritteln ist verfehlt, so dass ein Referendum möglich
wird. Zwei Tage von der zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus zerbricht die
Regierung. Die neue Koalition zwischen M5S und Sozialdemokraten (PD) erhält
am 9. und das Vertrauen des Parlaments. Der PD, bisher gegen
die Verkleinerung, will nur zustimmen, wenn das neue Wahlrecht eine
4%-Hürde zum Einzug ins Parlament enthält. Am stimmt das
Abgeordnetenhaus mit 553 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen endgültig zu.
Die Referendumsfrist dauert vom bis ; im Senat beträgt das Quorum 64 Stimmen bei 320 Abgeordneten. Vor allem Forza Italia (FI) versucht, die nötigen Stimmen zu sammeln. Der erste Termin zur Einreichung beim Kassationsgericht am scheitert, weil 7 von 67 Unterzeichnern ihre Unterschrift zurückziehen. Aber FI findet 11 neue, so dass sie am nächsten Tag 71 unterschriften hinterlegen kann. Ein Volksreferendum der Radikalen Partei kommt mit 669 statt 500'000 Unterschriften nicht zustande. Das Kassationsgericht gibt am das Zustandekommen bekannt. Am legt Staatspräsident Mattarella auf Antrag der Regierung den als Abstimmungstag fest. Wegen der Coronapandemie erlässt die Regierung am die Notverordnung (decreto-legge) "Cura Italia" (am in ein Gesetz umgewandelt), die u. a. in Art. 81 die Frist für Volksabstimmungen (Art. 15 in Gesetz 352/1970) bis verlängert. Eine weitere Notverordnung vom (am in ein Gesetz umgewandelt) verschiebt den Terminrahmen auf bis . Der Staatspräsident legt am in einem neuen Dekret das Abstimmungsdatum fest, an dem auch alle anderen aufgeschobenen Wahlen stattfinden. Er setzt die Reform am als legge costituzionale n. 1/2020 in Kraft. Fakultatives Verfassungsreferendum nach Art. 138 der Verfassung. Wenn beide Kammern die Verfassungsreform mit weniger als zwei Dritteln annehmen, ist ein Referendum durch a) ein Fünftel jeder Kammer, b) 500'000 Unterschriften oder c) fünf Regionalräte möglich. Im Gegensatz zu Gesetzesreferenden gibt es kein Beteiligungsquorum. Die Urnen sind am Sonntag von bis geöffnet, am Montag von bis . Hauptpunkte
Abstimmungsfrage:
Verfassungstext | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |