Italien, 9. Juni 2025 : Aufhebung der Kündigungsbestimmungen bei verstärktem Arbeitsschutz
| Gebiet | Italien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Aufhebung der Kündigungsbestimmungen bei verstärktem Arbeitsschutz | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 51'301'377 | |
| Stimmbeteiligung | 15'304'453 | 29,83% |
| Stimmen ausser Betracht | 422'486 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 248'921 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 173'565 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 14'881'967 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 13'031'443 | 87,57% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 1'850'524 | 12,43% |
| Medien | Stimmzettel (PDF) | |
| Bemerkungen |
Das Verfassungsgericht fällt am die Urteile über die Zulässigkeit der
eingereichten Referenden. Die Regierung legt am das Abstimmungdatum
so fest, dass es mit dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen in 126 Gemeinden
zusammenfällt. Dekret 27/2025 vom legt für beide Vorgänge, die auf
Pfingsten fallen, zwei Tage fest: am Sonntag, 8. Juni sind die Urnen von
bis geöffnet, am Montag, 9. Juni von bis . Am entwirft
die Regierung die fünf Dekrete zuhanden des Staatspräsidenten, der die
Abstimmungen am formell ansetzt.
Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 75 der Verfassung durch mindestens 500'000 Stimmberechtigte. Für die Gültigkeit muss die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Dieses Quorum wird für keine der fünf Fragen erreicht. Vorläufiges Ergebnis vom . Der Gewerkschaftsdachverband CGIL beschliesst an der Delegiertenversammlung vom vier Referenden zum Arbeitsrecht und legt sie am dem Kassationsgericht ein. Die Sammelfrist dauert vom bis . Er übergibt am je 1 Mio. Unterschriften dem Kassationsgericht. Gemäss Urteil 12/2025 des Verfassungsgerichts vom zulässig. In Unternehmen mit mehr als 15 Angestellten können Angestellte, die nach dem eingestellt wurden, nach einer illegalen Entlassung nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Dies betrifft heute ca. 3,5 Mio. Angestellte. Die Vorlage will es den Gerichten ermöglichen, eine Wiedereinstellung zu verfügen.
Abstimmungsfrage (grüner Stimmzettel): | |
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||